gestalten. Aber wir sind uns durchaus der Problematik auf der finanziellen Seite, auf der Seite der Unterstützung bewusst und arbeiten daran.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Prutsch gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Werte Frau Bundesminister! Zehn neue Mitgliedstaaten traten im letzten Jahr bei, Bulgarien und Rumänien stehen bereits vor der Tür, und mit der Türkei sollen Verhandlungen begonnen werden. Nach Ihrer Auffassung sollen neben Kroatien auch Serbien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien in zehn Jahren folgen.
Frau Bundesminister, meine Frage lautet daher: Wie soll bei diesem Tempo der innere Zusammenhalt der EU gewährleistet bleiben?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Konsolidierung und Vertiefung der Europäischen Union einerseits und der Stabilitätsbringung, der Sicherheitsschaffung im Bereich Südosteuropas, insbesondere im Bereich des Westbalkans andererseits. Hier geht es um ureigenste Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und auch Österreichs. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die europäische Perspektive für diese Länder Schritt für Schritt zu konkretisieren, selbstverständlich unter Wahrung der Bedingungen und der konkreten Kriterien, die wir in der Europäischen Union für diesen Prozess ausgearbeitet haben.
Ich habe mich im Übrigen nicht auf einen bestimmten Zeitrahmen festgelegt. Es gibt Berichte von internationalen Konsulenten oder NGOs, die von einem derartigen Zeitrahmen sprechen, aber ich glaube, es ist verfrüht, darüber jetzt konkrete Angaben zu machen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1431/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Lindinger, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Werden
die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ungeachtet der zuletzt aufgetretenen
Probleme im Menschenrechtsbereich wie geplant im Oktober 2005 beginnen?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es gibt eine entsprechende Beschlusslage auf der Ebene des Europäischen Rates vom Dezember 2004. Im Augenblick ist vorgesehen, am 5. Oktober die Verhandlungen zu beginnen, und daran ist aus heutiger Sicht festzuhalten.
Es gibt eine Reihe von Themen, die wir intensiv bearbeiten, zuletzt in dem Ende April abgehaltenen Assoziationsrat. Da haben wir auch die schwierigen Punkte im Verhältnis mit der Türkei, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, entsprechend angesprochen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
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