Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Was werden Sie unternehmen, um Menschenrechtsprobleme in der Türkei hintanzuhalten?
Präsident Mag. Georg Pehm: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Österreich hat sich seit längerer Zeit und kontinuierlich in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe dafür ausgesprochen und hat dort die einzelnen Themen, die insbesondere unsere Besorgnis erregen, angesprochen. Wir tun das auch weiterhin, etwa in der Vorbereitung des Assoziationsrates. Ich selbst habe vor kurzem ein Gespräch mit dem zuständigen Kommissionsmitglied Olli Rehn geführt und habe ihn auf diejenigen Gesetze aufmerksam gemacht, bei denen aus unserer Sicht noch Defizite bestehen. Diesen Weg werden wir auch weiterverfolgen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Welche Möglichkeiten sieht der besondere Verhandlungsrahmen mit der Türkei vor, um auf problematische Entwicklungen während der Verhandlungen zu reagieren?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir haben in der Beschlussfassung auf der Ebene des Europäischen Rates eine Fülle von Instrumenten entwickelt, um im Prozess der Beitrittsverhandlungen immer wieder die Möglichkeit zu genauen Überprüfungen zu haben. Wir haben hier etwa als strengste Möglichkeit die Aussetzung der Verhandlungen im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet. Das kann von der Kommission ausgehen, es kann aber auch von einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten beantragt werden.
Im Weiteren und in der Praxis sehr relevant geht es um die Benchmarks und die Erfüllung von Grundvoraussetzungen, die von Seiten der Türkei gewährleistet werden müssen, etwa im Bereich der Rechtsetzung, aber auch der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! Welche Haltung vertreten Sie im Zusammenhang mit dem Völkermord an der armenischen Bevölkerung vor 90 Jahren?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Massaker, die während des Ersten Weltkrieges auf dem Gebiet des damaligen Osmanischen Reiches stattfanden, und zwar an einer enormen Anzahl von Opfern der armenischen Bevölkerung, gehören zweifellos zu den tragischsten Ereignissen des letzten Jahrhunderts. Daher unterstütze ich und unterstützen wir alles, was zu einer Versöhnung zwischen den Armeniern und Türken führen kann. Ich sehe in diesem Licht mit Befriedigung, dass sich auf Seiten der türkischen Regierung eine Öffnung der Haltung und eine grundsätzlich stärker gegebene Dialogbereitschaft zu etablieren scheint.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Neben der Integration Südosteuropas gehören sicherlich die Beitrittsverhandlungen mit
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