Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 22

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Diese Task Force besteht aus dem Außenminister des derzeitigen Vorsitzlandes Luxemburg, meinem Kollegen Jean Asselborn, dem britischen Außenminister Jack Straw, dem Hohen Vertreter für Außenpolitik Javier Solana und dem zuständigen Kommissionsmit­glied Olli Rehn.

Wir haben uns in Luxemburg einmal getroffen. Wir haben Gespräche mit der Chefan­klägerin des Kriegsverbrecher-Tribunals, Frau Carla del Ponte, und mit dem kroati­schen Premierminister geführt. Während Frau Carla del Ponte ihre bekannten Einwän­de hinsichtlich einer vollen Kooperation Kroatiens mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal vorgebracht hat, hat Premierminister Sanader einen konkreten Aktionsplan vorgelegt, den wir begrüßt haben und an dessen Umsetzung im Augenblick gearbeitet wird. Es haben auch letzte Woche in Wien Gespräche mit Frau Carla del Ponte, wieder zu diesem Thema, stattgefunden.

Wir gehen davon aus, oder wir hoffen, dass bis zum nächsten Bericht von Frau Carla del Ponte an die Vereinten Nationen – dieser Bericht ist am 13. Juni fällig – entspre­chende positive Entwicklungen in Kroatien auch von ihr festgestellt werden können.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundes­rätin Konrad gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Frau Bundesministerin! Was hat die EU-Task-Force im Falle des flüchtigen ehemaligen Generals Gotovina konkret heraus­gefunden? Und was hat die kroatische Regierung nach Verschiebung der Beitrittsver­handlungen am 16. März getan, um ihn ausfindig zu machen?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es ist nicht Aufgabe der Task Force, in einer Tribunalsituation in irgendeiner Funktion – entweder als Ankläger, Verteidiger oder Richter – tätig zu werden. Es ist ausschließlich Aufgabe der Task Force, zu einer Deblockierung der Situation mit Kroatien insgesamt zu führen.

Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen dem Kriegsverbrecher-Tribunal und den kroatischen Behörden sowie der kroatischen Regierung läuft davon unabhängig. Wir unterstützen unsere kroatischen Freunde dabei, zur vollen Kooperation mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal beizutragen, sich dafür aktiv einzusetzen und die entspre­chenden Maßnahmen durchzuführen, die dort empfohlen werden.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Gruber gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Frau Bundesministerin! Welche EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Position der österreichischen Bundesregierung hin­sichtlich des raschen Beitrittes Kroatiens zur EU?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bun­desrat! Wir haben anlässlich der letzten Sitzung der Außenminister auch des Euro­päischen Rates feststellen können, dass alle Nachbarstaaten Kroatiens unsere Linie mittragen. Das hat, glaube ich, auch ein entsprechend klares Signal an diejenigen Mitgliedstaaten gegeben, die hier zögerlich sind. Aber es sind alle Nachbarstaaten.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Hösele gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.