Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 23

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Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Erstens möchte ich Ihnen ganz persönlich herzlich danken für das große Engagement für das europäische Kernland Kroatien!

Meine Frage schließt an Ihre letzte Antwort an: Kann sich Österreich auch im Rahmen der regionalen Partnerschaft stärker für Kroatien einsetzen? Oder wie sieht die regio­nale Partnerschaft die Frage Kroatiens?

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bun­desrat! Wir haben da auch innerhalb der regionalen Partnerschaft ein großes Einver­nehmen. Wir haben uns insbesondere mit unseren slowenischen, ungarischen und slowakischen Kollegen eingesetzt, um zu einer für alle akzeptablen und zufrieden stellenden Lösung zu gelangen. Wir hoffen, dass dies demnächst Früchte tragen wird.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Himmer, um die Verlesung der An­frage.

 


Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

1427/M-BR/2005

„Wie sehen Sie nach Ihren Gesprächen mit dem Generalsekretär der Vereinten Natio­nen Kofi Annan in New York und mit dem Spezialbeauftragten Ahern in Wien den Verhandlungsstand in der Reform der Vereinten Nationen?“

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich habe in der letzten Woche in New York Gelegenheit gehabt, mich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu unterhalten. Dabei war es mir ein Anliegen, nach immerhin einem halben Jahrhundert österreichischer Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir ein aktiver Mitgliedstaat der Vereinten Nati­onen sind, mit einem, wie ich glaube, sehr großen und dort auch sehr geschätzten Beitrag.

In diesem Sinne leisten wir auch unseren Beitrag zur Erreichung der Reformziele, die sich der Generalsekretär besonders in seinem Reformbericht „In größerer Freiheit“ ge­setzt hat, und zwar in institutioneller Hinsicht etwa durch Unterstützung der Peacebuil­ding Commission, die er vorschlägt – ein wichtiger Bereich des Post-Conflict Manage­ment, aber auch bei der Umgestaltung des Menschenrechtsbereichs der Vereinten Nationen, wobei es darum geht, durch Umwandlung in einen Menschenrechtsbeirat zu einer stärkeren Operationalisierung und Fokussierung der Menschenrechtskommission zu kommen. Es war mir aber auch besonders wichtig, die substantiellen Anliegen des Generalsekretärs, die er speziell im Bereich Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte vertritt, zu unterstützen. Darüber habe ich ihn informiert, darüber haben wir Gespräche geführt.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Wie schätzen Sie die Möglichkeiten für einen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein?

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


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