Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ein gemeinsamer Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat ist ein langfristiges Anliegen; darüber sind wir uns vollkommen im Klaren. Es scheint mir jedoch eine logische Schlussfolgerung auch aus dem heute angenommenen neuen Verfassungsvertrag zu sein, der ja im außenpolitischen Bereich vom Bestreben gekennzeichnet ist, zu einer Intensivierung der Gemeinsamkeit zu kommen, verstärkt mit einer Stimme zu sprechen. Wenn man dafür institutionelle Voraussetzungen schafft oder entwickelt, dann ist es nur logisch, dafür einzutreten, dass Europa auch innerhalb der Vereinten Nationen mit einer Stimme spricht.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! Bedeutet Ihre Forderung nach einer ständigen Vertretung der EU im Sicherheitsrat, dass Sie die Forderung Deutschlands nach einem eigenen ständigen Sitz in diesem Gremium nicht unterstützen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Bekanntlich gibt es mehrere Staaten, die einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben, darunter zwei unserer Nachbarn. Von einem Expertenpanel wurden verschiedene Modelle ausgearbeitet. Derzeit sind die Verhandlungen im Rahmen der Vorbereitung der Generalversammlung unter der Führung des Chefs der Generalversammlung, Herrn Ping, im Laufen. Die einzelnen Staaten bringen hier ihre Beiträge ein.
Mir ist wichtig, dass die kleinen und mittleren Staaten wie Österreich auch im Sicherheitsrat eine angemessene Vertretungsmöglichkeit erhalten. Auf Grund dieser Haltung, mit der wir selbstverständlich nicht alleine sind, sind bereits Adaptionen der vorliegenden Modelle erfolgt. Derzeit befindet sich all dies in New York in einem intensiven Verhandlungsprozess.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Würde es nicht Sinn machen, anstelle einer Erweiterung des Kreises der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats den Wechsel durch wechselnde Mitgliedschaften stärker auszubauen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Eine Wechselmöglichkeit ist ja auch jetzt im Bereich der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats vorgesehen. Es gibt eben unterschiedliche Modelle dafür, wie in Zukunft der Sicherheitsrat und seine Mitgliedschaft gestaltet werden sollen. Es ist einleuchtend, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung die politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts nicht hinreichend widerspiegelt.
Noch einmal: Für uns ist die angemessene Zugangsmöglichkeit auch der kleinen und mittleren Staaten zum Sicherheitsrat wichtig. Für uns ist auch wichtig, dass es zu keiner Ausweitung der Vetorechte kommt, denn das würde die Erreichung der ohnehin schon nicht sehr leicht zu erzielenden Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats nur noch mehr erschweren.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Reisenberger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
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