Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sind bei den Ausnahmebestimmungen auch Regelungen für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe vorgesehen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Noch einmal: Die Dienstleistungsrichtlinie befindet sich derzeit in Überarbeitung. Es geht genau um die Frage, in welchen Bereichen und Sektoren entsprechende Ausnahmebestimmungen gewährleistet werden sollen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Dernoscheg gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die hochrangige Expertengruppe unter der Leitung von Wim Kok hat in ihrem Bericht empfohlen, die Dienstleistungsrichtlinie rasch umzusetzen, weil hierin große Wachstums- und Arbeitsplatzchancen für Europa liegen. Was würde das für Österreich, das einen großen Exportüberschuss bei Dienstleistungen hat, bedeuten?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Österreich ist wie bereits gesagt Dienstleistungsexporteur. Betrachtet man etwa das Jahr 2003, zeigt sich eine positive Dienstleistungsbilanz von 1,6 Milliarden €. In diesem Bereich gibt es sicherlich noch Potential sowohl für Beschäftigung als auch für Wachstum. Das ist einer der Ansätze im Rahmen der Lissabon-Strategie. Noch einmal: Es kommt darauf an, in diesem Bereich ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen, das auf keinen Fall Lohn- oder Sozialdumping zulässt.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat den Wim-Kok-Bericht mitverfasst und die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie empfohlen. Meine Frage: Warum polemisiert die SPÖ in Österreich gegen einen Vorschlag, den sie selbst in Brüssel gemacht hat? (Bundesrat Gruber: Red doch keinen Blödsinn!)
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich denke, ich habe die Haltung, die von unserer Seite, von Seiten der Regierung, von Seiten des fachlich zuständigen Wirtschaftsministers vertreten wird, hinreichend dargelegt. (Bundesrat Gruber – in Richtung Fragesteller –: Eine Unterstellung ist das!)
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Die Dienstleistungsrichtlinie, die entsprechende sozial- und umweltrechtliche Standards einhält beziehungsweise auf hohem Niveau festlegt, ist Teil der Strategie, einen europäischen Binnenmarkt zu realisieren. Welche Schritte in diese Richtung sind aus Ihrer persönlichen Sicht noch nötig?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Der Binnenmarkt ist prinzipiell ein work in progress, in dessen täglicher Praxis sich in verschiedensten Bereichen Handlungsnotwendigkeiten ergeben, um zu einem wirklichen
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