Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 29

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Unterstützung des SOS-Kinderdorfgedankens erzielen hätten können. Das war nicht möglich. Auch andere Projekte haben selbstverständlich wertvolle Aspekte. Ich habe trotzdem das SOS-Kinderdorf für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, und ich bitte Frau Bundesrätin Roth-Halvax um die Verlesung.

 


Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Meine Frage lautet:

1428/M-BR/2005

„Wie gedenken Sie die österreichische Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft zu gestalten?“

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: In der gebotenen Kürze: Auf nationaler Ebene haben wir mit dem österreichischen Entwick­lungszusammenarbeitsgesetz eine ausgezeichnete gesetzliche Basis für diese Zusam­menarbeit. Wir haben auch im Außenministerium unsere Ressourcen entsprechend reorientiert. Wir haben jetzt mit der Austrian Development Agency eine ausgelagerte Organisationsform gefunden, die uns die konkrete Projektarbeit mit unseren Partnern in der Entwicklungszusammenarbeit noch besser, effizienter und Kosten sparender ermöglicht.

Die internationalen Zielsetzungen, an deren Formulierung wir mitarbeiten und an deren Umsetzung wir uns sehr aktiv beteiligen, erfolgen im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben etwa gerade gestern hier über den europäischen Beitrag zum UNO-Reform­gipfel Beschlüsse gefasst. Mir ist sehr wichtig, dass es gelungen ist, eine österreichi­sche Verpflichtung auf das Ziel von mindestens 0,51 Prozent des BIP bis 2009/2010 zu erzielen. Dieser Beitrag, den wir auch auf EU-Seite leisten, wird es uns ermöglichen, unser Profil als solidarischer Partner der Dritten Welt noch stärker zu schärfen.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, um die Zusatzfrage.

 


Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Können Sie mir sagen, wie hoch der Betrag aus öffentlichen Mitteln, der nächstes Jahr für die Entwicklungszusam­menarbeit eingesetzt wird, sein wird?

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Für 2005 aus dem laufenden Budget sind es 1 072 Millionen €. Das heißt, wir liegen für 2005 bei einer Rate von 0,45 Prozent des BIP.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Professor Dr. Böhm gemeldet. – Bitte schön.

 


Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Welche Einsparungen versprechen Sie sich durch die Auslagerung diverser Agenden in die österreichische Entwicklungshilfeagentur Austrian Development Agency?

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Erzie­lung von Einsparungen im administrativen Bereich ist für uns ein wesentliches Anlie­gen, denn damit erhöhen wir sozusagen automatisch den operativen Anteil unseres Budgets. Die bisherigen Erfahrungen mit der Austrian Development Agency sind gut. Es ist uns gelungen, die administrativen Overhead costs von 16 Prozent auf 12 Pro-


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