Die Kohäsionspolitik, auf die Sie mich angesprochen haben, wird im Augenblick umgestaltet. Zu Ihrer Information: Mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Kohäsionsmittel sind im Augenblick für die alten Mitgliedstaaten vorgesehen. Unser Herangehen österreichischerseits war, bei aller Sparsamkeit doch diejenigen unter den neuen Mitgliedstaaten am stärksten zu unterstützen, die auch die größten Wohlstandsdifferenzabstände haben.
Wir setzen uns aber selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass auch für die Zielsetzung regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, also die Ziel-2-Thematik, entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und das wird für Österreich auch der Fall sein.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte schön.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Wie weit sind die Verhandlungen bezüglich der Regionalförderungen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Verhandlungen in
diesem Bereich haben sich auf Außenministerebene am letzten Wochenende in der
Form des so genannten Konklaves abgespielt. Das ist eine Veranstaltung, bei
der die Außenminister im engsten Kreis direkt miteinander über die verschiedenen
Zielsetzungen debattieren, und hier haben wir uns für unsere Zielsetzungen
entsprechend eingesetzt. (Die Rednerin
versucht, einen Hustenanfall zu unterdrücken.)
Der nächste Schritt wird ein weiteres Konklave der Außenminister Mitte Juni sein.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage – ich bemühe mich, das Wort nur in entsprechendem Tempo weiterzugeben – hat sich Frau Bundesrätin Diesner-Wais gemeldet. Aber ich denke, dass wir Ihnen gerne einige Momente Zeit geben. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Die SPÖ hat im Europa-Unterausschuss des Nationalrates beantragt, dass die EU-Förderungen für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft gekürzt werden sollen. Gleichzeitig unterstützt die SPÖ den Vorschlag, dass die EU-Beiträge und damit die Nettobeiträge Österreichs angehoben werden sollen.
Ist dieser Zickzackkurs eine gute Unterstützung für die Vertretung der österreichischen Interessen für den ländlichen Raum in Brüssel?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Im Interesse des österreichischen Steuerzahlers treten wir in Brüssel für einen möglichst sparsamen Umgang mit österreichischem Steuergeld ein. Das tun wir in Österreich, das tun wir auch auf der EU-Ebene. Auch dort – das beweist ja die Vorlage des luxemburgischen Vorschlages vor einigen Tagen – gibt es durchaus Potential zu Einsparungen.
Davon zu unterscheiden ist natürlich die Frage der Rückflüsse für Österreich. Wir sind auch hier bemüht, im Interesse auch des europäischen ländlichen Raumes entsprechende Rückflüsse für Österreich sicherzustellen. Wir glauben, dass es nicht nur ein österreichisches Anliegen ist, sondern ein europaweites Anliegen, eine umweltbewusste, eine landschaftspflegende, eine landschaftsbewahrende Entwicklung im ländlichen Raum sicherstellen zu können. Das ist für uns auch ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Faktor, wenn Sie etwa an den Tourismus denken.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite