Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Welche Vorteile könnten von welchen österreichischen Bundesländern aus der Regionalförderung erzielt werden?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Grundsätzlich gibt es für die österreichischen Bundesländer sozusagen zwei Töpfe oder Möglichkeiten, das ist auf der einen Seite die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, Ziel 2, und auf der anderen Seite im Bereich der Grenzregionen, wo wir uns dafür einsetzen, dass das Fördergefälle mit den neuen Mitgliedstaaten nicht zu hoch wird, nicht exzessiv wird, und wo wir uns auch im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik dafür einsetzen, dass es weiterhin innerstaatliche Förderungsmöglichkeiten geben kann, ohne dass sie gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche hat diese Woche in einer Studie festgestellt, dass eine Reduktion des EU-Haushaltes mit negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft einhergeht.
Ist es denkbar, dass die österreichische Regierung die Position mit der Beschränkung der Nettozahlungen auf 1 Prozent des BIP überdenkt beziehungsweise relativiert?
Präsident Mag. Georg Pehm: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Bundesrätin! In dieser Pauschalität glaube ich nicht, dass die Bemerkung zutreffend ist. Es ist nicht nur eine Frage der Höhe der eingesetzten Mittel, sondern auch eine Frage der Qualität, der Zielgerichtetheit der einzelnen Maßnahmen. Wir treten dafür ein, dass hier verschärft das Profil dessen, was man in den einzelnen Bereichen erreichen möchte, auch herausgearbeitet wird. Wir glauben, dass die Vorschläge, die Luxemburg jetzt vorgelegt hat, durchaus in die richtige Richtung weisen, aber wir wissen, dass hier noch ein harter und möglicherweise langer Verhandlungsweg vor uns liegt.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen damit zur 9. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kritzinger, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
„Wie sieht Ihre Bilanz ein Jahr nach der Erweiterung der Europäischen Union aus?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich glaube nicht, dass es sich hier um eine persönliche Bilanz handelt. Wenn Sie die wirtschaftlichen Fakten und die entsprechenden Analysen anschauen, dann wird eindeutig klar, dass im Bereich der wirtschaftlichen Impulse die Erweiterung der Europäischen Union für uns ein außerordentlich positives Ereignis war.
Ich sehe es aus der außenpolitischen Sicht auch als die Möglichkeit, jetzt auf der Ebene einer gleichberechtigten Partnerschaft mit unseren Nachbarn umgehen zu kön-
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