nen. Das bewährt sich in vielerlei Hinsicht im Rahmen der Europäischen Union, auch im Rahmen der regionalen Partnerschaft bei gemeinsamen Initiativen, die wir hier erarbeiten, etwa im Bereich Ukraine oder in der Frage Kosovo, in der Frage Westbalkan. Hier ist es ganz eindeutig, dass wir als Nachbarn einen Mehrwert in die Europäische Union, in die außenpolitische Diskussion einzubringen haben.
Aber es geht mir auch um andere Aspekte der Erweiterung. Es ist auch eine deutliche Verbesserung im Bereich der inneren Sicherheit festzustellen. Es sind auch viele Befürchtungen, die es im Bereich Arbeitsmarkt gegeben haben mag, nicht eingetreten. Auch das verdient es, festgehalten zu werden.
Also insgesamt glaube ich, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr erfreuliche, sehr begrüßenswerte Entwicklung ist.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Ältere Menschen sind besorgt, dass plötzlich viele Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten nach Österreich kommen. Wie sehen Sie die Situation?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Es ist ja so, dass die neuen Mitgliedstaaten noch nicht Mitglied des Schengen-Raumes sind. Das heißt, die Personenkontrollen an der Grenze sind entsprechend aufrecht geblieben oder bleiben aufrecht. Das heißt, die hohen Standards des Schutzes an den Außengrenzen bleiben unverändert.
Im Übrigen ist es arbeitsmarktpolitisch und rechtlich zur Vereinbarung der bekannten siebenjährigen Übergangsfrist gekommen – wir haben uns dafür gemeinsam mit Deutschland eingesetzt –, die sich in der Praxis durchaus bewährt hat. Das heißt, wir arbeiten – und darauf möchte ich schon hinweisen – im Bereich Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Bekämpfung der Korruption in vielfacher Weise mit unseren neuen Partnern zusammen, um sozusagen das Übel an der Wurzel zu packen. Das heißt in der Bilanz eindeutig eine Verbesserung der Sicherheitslage. Die Zahlen beweisen das auch.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie ist Ihre Haltung zur feierlichen Enthüllung einer Beneš-Statue vor dem Außenministerium in Prag, insbesondere im Lichte der österreichischen Haltung zur Frage der Sudetendeutschen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Gerade im Lichte der von Ihnen heute beschlossenen gemeinsamen neuen europäischen Verfassung halte ich es für sehr wichtig, dass man sich auch in einem europäischen Geist mit schwierigen Fragen beschäftigt und in gutnachbarlicher Art und Weise auseinander setzt. Das ist für mich das Prinzip, das auch über dieser Frage steht.
Konkret: Die Errichtung der Beneš-Büste vor dem Außenministerium in Prag ist aus meiner Sicht nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Auf der anderen Seite: Wirksame Vergangenheitsbewältigung muss aus dem Inneren kommen. Der gemeinsame europäische Weg wird uns hier Möglichkeiten und Hilfe bieten.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite