Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie sehen Sie die kulturellen und ökonomischen Auswirkungen ein Jahr nach der EU-Erweiterung?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Entschuldigung, ökonomisch
oder ökologisch? (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ökonomisch, obwohl
ökologisch auch wichtig wäre!)
Ja, auch das ist ein wichtiger Bestandteil, den ich in meiner Bilanz nicht erwähnt habe, der aber nicht unerwähnt bleiben soll. Denn mit der Erweiterung handelt es sich ja auch darum, dass unsere Umweltstandards der Europäischen Union für unsere Nachbarn im Osten und Südosten zur Anwendung kommen. Auch das ist ein Fortschritt, auch hier wird mehr Rechtssicherheit geschaffen.
Ich erwähne im Zusammenhang mit dem bevorstehenden bulgarischen Beitritt oder auch dem Beitritt anderer Länder immer wieder die Erfolge, die wir auch bei der erhöhten sicherheitsmäßigen Ausstattung von Kernkraftwerken oder den Stilllegungen einzelner Reaktoren erzielt haben. Auch das ist ein Teil des europäischen Integrationsprozesses, auf den wir keinesfalls verzichten wollen.
Die ökonomische Bilanz ist nach allen vorliegenden Informationen eindeutig positiv. Da gibt es keine Stimme, die im Kern anderes behaupten würde. Natürlich bedeutet das in manchen Bereichen auch einen erhöhten Wettbewerbsdruck, aber das liegt in der Natur der Dinge. Die Länder entwickeln sich sehr dynamisch, und wir haben mit ihnen als Partner, aber auch als Konkurrenten zu rechnen.
Im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit sind wir schon seit langem sehr bemüht, die Zusammenarbeit über die neuen Mitgliedstaaten hinweg auszudehnen. Gerade die südosteuropäischen Länder, aber auch der Balkanbereich stehen hier im Mittelpunkt. Ich möchte hier insbesondere die vielen Initiativen erwähnen, die Bundesministerin Gehrer und Staatssekretär Morak immer wieder in diesem Bereich ergreifen. Hier gibt es eine mittlerweile bewährte und praktisch schon institutionalisierte Form der Zusammenarbeit mit den Kulturministern, mit den für Kunst- und Kulturfragen zuständigen Regierungsmitgliedern beziehungsweise Behörden.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Kaltenbacher gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesminister! Steht zum heutigen Zeitpunkt fest, welche finanziellen Kosten die EU-Erweiterung von 10 auf 25 Mitgliedstaaten über das Jahr 2007 hinaus verursachen wird?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Über das Jahr 2007 hinaus arbeiten wir eben derzeit an der finanziellen Vorschau, die den Zeitraum 2007 bis 2013 abdecken soll. Wir haben bis zum Jahr 2009 Vorsorge getroffen in etwa durch Bereitstellung entsprechender Mittel für Bulgarien und Rumänien. Wir haben auch im jetzigen Budget schon entsprechend Vorsorge getroffen für die neuen Mitgliedstaaten.
Das ist ein kontinuierlicher Prozess, aber die Integration oder das graduelle Heranführen Schritt für Schritt an die diversen Förderungsmaßnahmen im Bereich der Europäischen Union ist voll im Laufen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen zur 10. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wiesenegg, um Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
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