Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Bundesministerin! Sie haben ja eine hohe Fachkompetenz, daher werden Sie mir diese Frage bestens beantworten.
„Werden Sie in der EU dafür plädieren, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens um ein Jahr verschoben wird?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: In den Beitrittsverträgen, die ich vor einigen Wochen gemeinsam mit dem Herrn Vizekanzler in Luxemburg unterzeichnen durfte, ist sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien die Möglichkeit vorgesehen, den Aufnahmetermin 1. Jänner 2007 noch um ein Jahr zu verschieben. Es geht dabei insbesondere um die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, also den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen Korruption, um den Umbau der Justizsysteme, also die volle Herbeiführung dessen, was wir als ein reguläres rechtsstaatliches System betrachten würden. Das ist eine der Zielsetzungen, an denen wir derzeit sehr intensiv arbeiten, eine gemeinsame Arbeit, eine gemeinsame Verantwortung.
Österreich beteiligt sich diesbezüglich auch an vielerlei Projekten, etwa im Bereich der Twinning-Projekte, sehr erfolgreich. Wir haben hier viel Know-how einzubringen, nicht nur bei Bulgarien und Rumänien, sondern auch am Westbalkan, wo etwa die Justizministerin bei einem derartigen Projekt federführend ist.
Die Kommission führt jetzt in sehr strenger Art und Weise die Überprüfung dieser Arbeit durch. Es ist vorgesehen, dass die Kommission im November 2005 einen entsprechenden Bericht vorlegt. Ich habe vorgestern mit dem zuständigen Kommissionsmitglied Franco Frattini, der sehr aktiv und mit hohem Fachwissen an dieser Thematik arbeitet, ein längeres Gespräch auch über diese Fragen geführt. Das heißt, die Europäische Union ist sich der noch bestehenden Defizite absolut bewusst. Wir werden im Interesse der beiden Länder, aber auch im Interesse der Europäischen Union gemeinsam daran arbeiten, diese Defizite schnellstmöglich zu beheben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Minister! Welche Mindestanforderungen, also welche Schmerzgrenze hat die österreichische Bundesregierung definiert, um auf der Basis des nächsten Fortschrittsberichtes der EU-Kommission zu entscheiden, ob von der Möglichkeit, den Beitritt von Bulgarien und Rumänien um ein Jahr zu verschieben, überhaupt Gebrauch gemacht wird?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Ich glaube, dass es einfach noch zu früh ist, um hier eine sozusagen kategorische Aussage zu treffen. Die Entwicklung ist im Gange, wir bringen uns hier sehr aktiv ein. Ich glaube, dass wir in einem halben Jahr gemeinsam mit der Kommission bessere Angaben und einen besseren, umfassenderen Eindruck davon haben werden; diesen werde ich selbstverständlich mit meinen Kolleginnen in den Ressorts Inneres und Justiz diskutieren, um dann zu einer österreichischen Gesamtbeurteilung der Situation zu kommen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Ministerin! Arbeitsplätze in Österreich werden auch durch das große Engagement der
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