Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 36

österreichischen Wirtschaft in Rumänien und Bulgarien gesichert. Können Sie uns dafür schon Beispiele nennen?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! In der Tat sind wir in beiden Ländern, also sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien, größter Auslandsinvestor, ich darf Ihnen einige Beispiele dafür geben.

Die OMV – und das ist ja ein bekanntes Beispiel – hat Ende letzten Jahres, und zwar im Dezember, 51 Prozent des rumänischen Ölkonzerns Petrom übernommen. Das ist die bislang größte Auslandsinvestition, die je ein österreichisches Unternehmen getä­tigt hat.

Ich möchte darüber hinaus beispielhaft auch noch einige andere Unternehmen erwäh­nen, die im Interesse einer wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern, aber auch im Interesse der Sicherung österreichischer Arbeitsplätze hier wirtschaftlich sehr erfolg­reich tätig sind, etwa die Brau Union, Agrana, VA Tech; eine Reihe von Unternehmen auf dem Bausektor, die österreichische Tochter der Firma Siemens, Strabag, Alpine, Wienerberger, Bramac, Tondach, Baumit, Lasselsberger, Greiner, eine Reihe von Un­ternehmen im Bereich der holzverarbeitenden Industrie wie etwa Schweighofer, FB&C und Kaindl oder auch im Umweltbereich, im Versicherungsbereich und im Banken­sektor. – All das betraf jetzt Rumänien.

In Bulgarien liegen die Schwerpunkte österreichischer Investitionen im Handel, also Elektrizitäts-, Treibstoff-, Lebensmitteldistributionen, im Dienstleistungssektor – hier besonders Banken und Versicherungen. Auch dazu einige konkrete Beispiele: Die EVN hat im letzten Jahr die Stromverteilungsgesellschaften in Stara Zagora und Plovdiv erworben, die OMV betreibt mittlerweile mehr als 70 Tankstellen in Bulgarien, Eurobilla 14 Supermärkte; die Bank Austria, HVB und die Raiffeisenbank gehören zu den bedeu­tendsten Geschäftsbanken in Bulgarien.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Zellot gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Frau Bundesminister! Sie haben sehr viele Dinge über die Wirtschaft erwähnt. Nun zur Sicherheit der beiden Länder: Eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität muss auch und besonders in den Herkunftsländern ansetzen. Wie entwickelt sich die Polizei­kooperation mit Rumänien und Bulgarien?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Die Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich hat sich in den letzten Jahren mit beiden Ländern sehr positiv entwickelt. Wir haben mit Bulgarien ein Polizei­kooperationsabkommen aus dem Jahr 2002, es wurde dann auch noch ein Memo­randum of Understanding unterzeichnet. Besonders eng arbeiten wir zusammen im Be­reich Datenaustausch zur Migrationskontrolle, in Asylangelegenheiten, hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung sowie – und das ist auch ein wichtiger Bereich – bei der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten, denn langfristig ist ja das Ziel, dass in Bulgarien wie auch in Rumänien die notwendigen Aufgaben selbständig wahrgenommen werden können.

 

An der österreichischen Botschaft in Sofia gibt es seit April einen polizeilichen Verbin­dungsbeamten; in Bukarest haben wir das schon seit einigen Jahren. Auch da gilt es zu erwähnen, dass wir im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durchaus eng kooperieren.