Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Wenn Sie mir ausnahmsweise einen Satz „außer Konkurrenz“ erlauben, da das Informationsbedürfnis so hoch ist: Als ehemaliger Mitarbeiter des Kinderdorfes Imst kann ich Ihnen berichten, dass die Anerkennung dieser Einrichtung weltweit gegeben ist. Wir haben damals aus symbolischen Gründen ein israelisch-palästinensisches Versöhnungsprojekt von Eltern gefallener Kinder unterstützt. Deswegen gab es hier mehrere Anfragen.
Frau Bundesministerin! Zur gegenständlichen Hauptfrage möchte ich Sie – einmal umgekehrt und positiv formuliert – fragen: Worin sehen Sie derzeit bereits erfolgte Leistungen Bulgariens und Rumäniens, sodass der Beitrittstermin auch gehalten werden kann?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Beitrittsverhandlungen laufen ja nach einem bekannten Muster nach den Vorgaben des gemeinschaftlichen Besitzstandes ab. Das heißt, es wird in Verhandlungen sehr genau, Kapitel für Kapitel geprüft. An all diesen Verhandlungsrunden hat sich Österreich natürlich sehr aktiv beteiligt.
Kapitel für Kapitel – über 30 sind es jeweils – wird die gesamte Materie der EU-internen Zusammenarbeit überprüft und dort, wo notwendig, werden entsprechende Adaptationen angeregt beziehungsweise empfohlen oder Übergangsregelungen geschaffen. Diese Arbeit ist positiv abgeschlossen worden.
Dies bedeutet einen enormen Transformationsprozess dieser Gesellschaften, und ich glaube, das sollten wir auch anerkennen! Es gibt Probleme, es gibt Defizite, das ist auch den Regierungsmitgliedern außerordentlich bewusst. Ich habe engen Kontakt sowohl mit meinen bulgarischen Kollegen Solomon Passy als auch mit Mihai Ungureanu und mit beiden, wie gesagt, eine sehr offene Gesprächsbasis. Es kommen auch immer wieder Impulse von ihrer Seite, dass sie mehr Zusammenarbeit, mehr Expertise, mehr Fachwissen brauchen – von der Verteilung der EU-Strukturmittel, angefangen etwa bei den Organisationen im Bereich der Landwirtschaft, wo es vieles aufzubauen gibt, wo die entsprechenden Strukturen noch nicht so geschaffen sind, wie das bei unserem EU-Beitritt selbstverständlich war.
Aber ich glaube, auch hier es ist sinnvoll, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen, gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien zu arbeiten, denn gute rechtliche Bedingungen, Rechtssicherheit ist auch eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirken nicht nur der österreichischen Wirtschaft, sondern aller, die mit diesen Ländern zu tun haben, in welchen Bereichen auch immer. Es ist hier eine neue Kultur im Entstehen – es ist ein dornenvoller Weg, das ist allen durchaus bewusst, aber es ist ein Weg, den man mit gemeinsamem Elan, glaube ich, positiv bewältigen kann.
Wenn Sie gestatten: Ich habe inzwischen die Information bekommen, um die mich Frau Bundesrätin Lueger gefragt hat, nämlich wie hoch der finanzielle Beitrag war, der vom Außenministerium für die Thematik Krankheiten und dabei spezifisch für Kinder zur Verfügung gestellt wird. – Dieser Beitrag kommt aus dem Gesundheitsministerium, er hat 2004 3,7 Millionen US-Dollar betragen, davon sind für direkt für Kinder entwickelte Programme 1,5 Millionen US-Dollar verwendet worden.
Präsident Mag. Georg Pehm: Es sind damit tatsächlich alle Fragen beantwortet worden. – Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Die Fragestunde ist beendet.
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