Präsident Mag. Georg Pehm: Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Vorlagen der Bundesregierung, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Soweit die Ausschüsse ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet haben, habe ich diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Georg Pehm: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 9 und 10, 14 bis 17, 19 bis 28, 29 bis 31, 33 und 34, 36 und 37, 42 und 43 sowie 49 und 50 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Auch das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss
des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen
der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus
über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des
Strahlenschutzes samt Anlage (796 d.B. und 929 d.B. sowie
7247/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Abkommen zwischen
der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B. und
930 d.B. sowie 7248/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend WIPO-Vertrag über
Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B. und 931 d.B.
sowie 7249/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend WIPO-Urheberrechtsvertrag
(WCT) Genf (1996) (843 d.B. und 932 d.B. sowie 7250/BR d.B.)
5. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation
(WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (844 d.B. und
933 d.B. sowie 7251/BR d.B.)
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