Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 79

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a priori, in welcher Form auch immer, das, was wir zur Qualitätssicherung und zur Lernentlastung brauchen, nämlich dass Kinder, wenn sie aus der Schule hinausgehen, mit den Eltern nicht weiter lernen und üben müssen und dass sich die Eltern viel Geld für teure Nachhilfestunden ersparen. Das ist auch eines dieser gemeinsamen Ziele.

Allerdings ist natürlich die Frage der Kosten zu klären, denn es kann auch nicht sein, dass alle Kosten für Ganztagsbetreuung oder Ganztagsschulen auf die Länder und in weiterer Folge natürlich auf die Gemeinden und schlussendlich auf die Eltern abge­wälzt werden und somit wieder neue finanzielle Barrieren geschaffen werden.

Dass wir von Seiten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus pädagogi­schen und bildungspolitischen Gründen weiterhin die verschränkte Form ganztägiger Schulen mit der sinnvollen Abwechslung zwischen Schulzeit, Projektzeit, Freizeit, Lern­zeit, Förderzeit bevorzugen, versteht sich natürlich von selbst. Natürlich wird es auch dafür eine Nachfrage geben, nämlich von Eltern, die eben genau dieses Modell Ganz­tagsschule wollen. Dafür, Frau Ministerin, wird es auch genügend Angebote geben müssen. Das wird mit Sicherheit auch eines der Ziele sein, die wir verfolgen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bader! In Bezug auf die PISA-Studie kann ich Ihnen sagen, dass ich als HTL-Lehrerin für Deutsch quasi eine Leidtragende der Defizite unserer Schülerinnen und Schüler bin, wie sie eben auch in der PISA-Studie deutlich geworden sind. Ich könnte Ihnen wirklich viele Ge­schichten dazu erzählen, glauben Sie mir, oder ich bräuchte Ihnen nur einmal eine der vielen Schularbeiten mitzubringen, die ich korrigieren muss, dann wüssten Sie, wie schlimm das manchmal ist und welche Defizite unsere Schülerinnen und Schüler nach acht, neun Jahren Schule haben. Das hat die PISA-Studie auch festgestellt, und da herrscht größter Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute allerdings stimme ich allen zu, die sagen: Das ist kein Endpunkt, das ist ein An­fang, ein Anfang, bei dem wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, denn es geht schließlich um die Chancen und die Möglichkeiten unserer Kinder für die Zukunft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04


Präsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 


18.04.08

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Minister! Sie haben jetzt quasi eine Sonderinformationsstunde in Sachen Schulpolitik. Aber es ist ja im Einverständnis aller Fraktionen. Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Neuwirth! Da Sie einen Teil Ihrer Rede uns, der grünen Frak­tion, gewidmet haben, widme ich einen Teil meiner Rede der sozialdemokratischen Fraktion. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, ihr könnt euch entspannt zurücklehnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich verstehe eines nicht, meine lieben Kollegen und Kolleginnen der sozialdemokra­tischen Opposition (Bundesrat Konecny: Noch!), ja, sozialdemokratischen Opposition (Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP) – ich bin eh völlig richtig im Text, ich lasse mich jetzt auch nicht verwirren –: Warum braucht man einen Kompromiss, wenn die zuständige Ministerin und die Bundesregierung erklären, wir streichen die Zweidrittel­mehrheit? – Das ist doch das Ziel aller vier Fraktionen gewesen. Warum braucht man auf einmal einen Kompromiss?

Sie haben jetzt gerade gesagt: Liebe Grüne, versteht doch, es war ein Kompromiss mit der Regierung hier herauszuholen, und wir haben das Beste herausgeholt. Aber die Regierung hat gesagt, wir streichen einfach die Zweidrittelmehrheit. Warum muss man,


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