Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 86

18.34.02

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenseitige Blockademöglichkeit in der Entwicklung der Schule und in der Bildungspolitik ist weit­gehend zu Ende. Daher kann man, glaube ich, wirklich von einem besonderen Meilen­stein in der Schulgeschichte reden!

Das bedeutet aber nicht, das möchte ich schon auch sagen, dass es in der Schulpolitik der vergangenen Jahre keine ständige Weiterentwicklung gegeben hat. Ich denke da an den Ausbau der Schulautonomie, die Schaffung von Schwerpunktschulen oder die Verstärkung der Schulpartnerschaft. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.

Die Bildungspolitik braucht auf der einen Seite Beständigkeit, Verlässlichkeit, Bere­chenbarkeit, Kontinuität – auf der anderen Seite aber Kreatives, Neues, Veränderung.

Ein dynamischer Arbeitsmarkt stellt neue Anforderungen an die Schule, verlangt von der Bildungspolitik oft ein Eingehen auf neue Situationen. Ein Wettbewerb neuer Ideen ist daher besonders zu begrüßen. Anzustreben ist ein modernes, vielfältiges und flexib­les System. Das bedeutet aber keine schulischen Experimente, kein Herumdoktern oder Zwangsbeglücken.

Im Rahmen der neu geschaffenen Möglichkeiten zur Veränderung in Bildung und Schule möchte ich noch besonders auf die Bedeutung der Schulpartnerschaft hin­weisen. Die Motivation der Lehrer, Eltern und Schüler ist als Ganzes zu betrachten. Gerade durch die Lockerung beziehungsweise Abschaffung der Zweidrittelmehrheit kommt der Schulpartnerschaft besondere Bedeutung zu. Diese Schulpartnerschaft hat bereits in den vergangenen Jahren viele Bewährungsproben bestens bestanden, und diese Partnerschaft darf künftig ganz besonders nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss auch gelebt werden.

Wenn in der Bildungspolitik neue Wege beschritten werden, müssen Lehrer, Eltern und Schüler den Weg gemeinsam gehen. Zusätzlich ist eine Koordination von Bund, Land und Gemeinde besonders wichtig. Einzelne Vorreiter werden das Ziel einer sinnvollen Bildungspolitik nicht erreichen. Begeben wir uns also gemeinsam auf neue Bildungs­wege! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

18.37

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.

 

18.37.04

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, mich, da ich mich ja zusätzlich erst gemeldet habe, an zwei Minuten zu halten.

Erstens: Ich muss der Fraktion der Grünen zustimmen, was so unterschiedliche Schul­terschlüsse – eigentlich reden wir nur vom Schulterschluss – betrifft, denn es hat mich, letztlich uns alle etwas gewundert, dass so manche Dinge in die Debatte kamen, die nie zur Debatte gestanden sind, weder der Religionsunterricht noch das Schulgeld noch das Konkordat. Wir alle hier wissen, dass diese Punkte rechtlich ganz anders abgesichert sind. Und davon ist auch unsere Bundesministerin Gehrer ausgegangen. Deshalb: Schulterschluss verlangt, dass man unterschiedliche Schlüsse zieht. – Da gebe ich Ihnen und euch Recht.

Zweitens: Ich bin jedoch sehr froh darüber, dass wir uns zu einer Begrifflichkeit durch­gerungen haben, die von einer alten, festgefahrenen, ideologisierten endlich Abschied nimmt, und nun von einer „angemessenen Differenzierung“ reden.