Warum sage ich das? – Weil damit erstmalig ein Wort Eingang findet, das pädagogisches Format hat. Und es stimmt, es wurde so gesagt, von unterschiedlichen Fraktionen. Es geht um Differenzierung, innen und außen. Und „angemessen“ ist das, was man als angemessen betrachtet.
Nun würde ein Jurist – und ich bin kein Jurist, sondern ein Pädagoge – natürlich fragen: Was fange ich jetzt damit an? Aber als Pädagoge ist es hoch spannend, noch dazu, wenn man in der Politik tätig ist, weil es sich hier um einen Sachbestand handelt, der erstmalig nicht damit gelöst werden kann, dass ich als Politikerin und Politiker sage: Was für ein Gesetz gibt es? – und wir ziehen uns hinter den Vorhang des Gesetzes zurück. – Nein! Wir müssen vor den Vorhang und müssen über diesen Begriff miteinander debattieren, wenn wir daran und in ihm und um ihn herum etwas verändern wollen! Das halte ich für eine spannende Geschichte.
Dritter Punkt: Ich lade Sie herzlich ein, unser neu herausgekommenes Programm zu lesen. „Zukunft: Steiermark“ ist seit Samstag auf dem Markt. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Auf Seite 183 – ich hoffe, ich habe das richtig im Kopf – reden wir sehr wohl auch von einer „inneren Differenzierung“ und von einer Diskussion, einem spannenden Diskurs – nicht über eine Schule, die Gesamtschule heißt, sondern die Frage ist, ob man nicht auch dort Begriffe ändern müsste und vielleicht von einer „Schule des Miteinander“ reden und ganz andere Dinge hineinbringen sollte, als herkömmlicherweise in diesem Zusammenhang diskutiert wurden.
Abschließend: Hören wir auf mit Reizbegriffen, fangen wir an, pädagogisch Wertvolles in die Debatte einzubringen! Wir haben das in der Steiermark versucht und versuchen es auch weiterhin; die verantwortliche steirische Landesrätin ist in der Debatte erwähnt worden.
Die steirische Tagesschule bietet die komplette Bandbreite, was ganztägige Formen betrifft. Das fangt an – wie bereits von Kollegin Fraunschiel angesprochen – bei den unterschiedlichen Möglichkeiten während der Woche und geht bis hin zur verschränkten Ganztagsschule im urbanen Bereich, wie etwa im Bezirk Liebenau in Graz.
In diesem Sinne stelle ich mir vor, dass hier Neues entstehen und Neues werden kann.
Ich denke, wir als Bundesrat haben bewiesen, dass wir der Pisa-Studie voraus waren, denn wir haben genau an dem Tag, an dem Ergebnisse der Pisa-Studie laut geworden sind, unsere parlamentarische Enquete abgehalten. Wir können uns freuen: Wir waren einen Schritt voraus! (Beifall bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? Herr Kollege Hösele? (Bundesrat Hösele: Nein!) – Danke, das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird.
Der gegenständliche Beschluss bedarf gemäß Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
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