Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Beschluss des Nationalrates vom
11. Mai 2005 betreffend das Protokoll aufgrund von Artikel 43
Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen
Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens
(691 d.B. und 880 d.B. sowie 7259/BR d.B.)
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Haller. – Ich bitte um den Bericht, Herr Bundesrat.
Berichterstatter Ing. Hermann Haller: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend das Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Der Hüter der
Grundfreiheit!)
18.44
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Richtig, und es ist auch erfreulich, dass derartige Dinge durchsickern und sie mit größtem Selbstverständnis gleich ausgesprochen werden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, Herr Kollege, Sie können immer sagen: der Hüter der Grundfreiheit! Super! Ich danke für dieses Kompliment.
Herr Präsident! Frau Innenministerin! Lieber Kollege Kühnel, es wäre fast nicht notwendig gewesen, dass ich jetzt hier stehe – beinahe wären Sie der Erste gewesen –, aber dieser Kompromiss ist, und Sie, Frau Bundesministerin, sind Kronzeugin dieser Sache, wirklich fünf Sekunden vor der Kurve gescheitert. Nicht an der Frau Bundesministerin,
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