Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 90

dass im Ausschuss mit Stimmeneinhelligkeit der Bericht beantragt wurde. Leider ist das aber wahrscheinlich nur darauf zurückzuführen, dass kein Vertreter der Grünen im Ausschuss anwesend war, wie ich jetzt leider feststellen musste.

Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir auch diesen Gesetzesbeschluss ein­stimmig verabschieden hätten können, denn es ist ein sehr wichtiger Beschluss. Herr Kollege Schennach, Sie haben es erwähnt: Die international organisierte Kriminalität hat eine Dimension erreicht, die wir mit allen Mitteln einzudämmen versuchen müssen.

Im Vordergrund dieser heutigen Beschlussfassung steht eben der Schutz der Bürger vor dieser internationalen Kriminalität. Es ist daher notwendig, dieser Kriminalität auch mit organisierten Strategien entgegenzuwirken und die Zusammenarbeit durch Europol und Interpol wirklich zu forcieren, um dieser Kriminalität entgegenzutreten.

Die heutige Beschlussfassung über die Änderung des Europol-Übereinkommens ist ein wichtiger Schritt zur besseren Bekämpfung. Europol soll in Zukunft seine Rolle bei der Verbrechensbekämpfung besser wahrnehmen können. Das ist an und für sich der Hintergrund dieses Übereinkommens.

Neben den bisherigen Aufgabengebieten wie illegaler Drogenhandel, Menschenhan­del, Kfz-Kriminalität, Terrorismus sowie illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen soll das Aufgabengebiet um die Verhütung und Bekämpfung der Geld­wäsche erweitert werden. Das heißt, es soll auch in Zukunft möglich sein, die abstrakte Geldwäsche gezielt zu bekämpfen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber auch um die Frage der Datenabgleiche. Die Datenabfrage war bisher nur einem eingeschränkten Kreis von Europol-Mitarbei­tern erlaubt. Nun wird dieser Datenabgleich bei allgemeinen Anfragen auch nationalen Behörden möglich sein. Bei inhaltlichen Anfragen und Abfragen jedoch dürfen auch weiterhin nur Beamte von Europol eingesetzt werden.

Es stimmt, es ist momentan nicht vorgesehen, alle Datenabfragen zu protokollieren. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert, und aus unserer Sicht ist es daher wich­tig, dass von Seiten Europol ein Instrument geschaffen wird, um die Rechtmäßigkeit dieser Datenabfragen zu gewährleisten. Es bleibt aber auch der Wunsch aufrecht, eine – wie in Österreich schon bisher üblich – Vollprotokollierung zu erreichen.

Hoher Bundesrat! Die Umsetzung dieser Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes ist im Sinne der Prävention von internatio­naler Kriminalität sowie der Aufklärung und Zerschlagung der organisierten Kriminalität und dient dem Schutz unserer Bevölkerung. Daher werden wir dieser Gesetzesände­rung gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.52

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich weiß, dass Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung kennen. – Bitte.

 

18.52.42

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. – Lieber Herr Kollege Höfinger, Ihre Ausführungen sind ange­tan, einen falschen Eindruck zu erwecken, weshalb ich sie berichtigen will.

Es ist richtig, dass bei der Sitzung des Innenausschusses die grüne Fraktion nicht ver­treten war. Das hängt aber mit der nicht mit unserer Zustimmung erfolgten Ausschuss­terminplanung zusammen. Zu dem Zeitpunkt, als der Innenausschusses seine Beratungen aufgenommen hat, war die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, dem ich ebenfalls angehöre, noch in Gang, und ich kann mich nicht zweiteilen.