Ich werde Ihre Ausführungen zum Anlass nehmen, dass eine derartige Terminplanung für Ausschüsse, wie sie für diese Sitzung des Bundesrates erfolgt ist – der Finanzausschuss etwa, in dem allein die Vorlesung der Tagesordnungspunkte eine Stunde in Anspruch genommen hat, war mit 30 Minuten terminisiert –, nicht mehr vorkommt, weil wir uns damit selbst nicht mehr ernst nehmen.
Noch einmal: Die Sitzung des Innenausschusses konnte von den Grünen nicht wahrgenommen werden, da parallel dazu der Außenpolitische Ausschuss in einer Overtime von mehr als einer halben Stunde tagte.
18.53
Präsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.54
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Inhalt dieses Übereinkommens ist die größtmögliche Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung schwerer internationaler Verbrechen wie etwa Menschenhandel, Drogenhandel, Falschgeldhandel und terroristische Verbrechen. Bisher allerdings war das Europäische Polizeiamt, Europol, eine Station, die einige Mitgliedstaaten genutzt haben, einige Mitgliedstaaten eben nicht.
Bei dieser Gesetzesvorlage geht es im Wesentlichen um den Schritt in die operative Tätigkeit. In Zukunft können Mitgliedstaaten und auch Europol auf die notwendigen Daten bei der Verbrechensbekämpfung zugreifen.
Ich nehme an, dass alle hier in diesem Saal Anwesenden für die bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Europol wird in Zukunft die nationalen Polizeibehörden unterstützen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern.
Bei Durchsicht der Unterlagen für die heutige Sitzung dachte ich ursprünglich, wir hätten dieses Gesetz bereits im Jänner des Vorjahres diskutiert und beschlossen. Ein Jahr später diskutieren wir neuerlich darüber. Ist im Vorjahr etwas vergessen worden oder handelt es sich tatsächlich um ein sehr dynamisches Projekt, welches immer wieder Adaptierungen erfordert und nach sich zieht?
Im Großen und Ganzen stimmen wir diesem Gesetz zu. Ein möglicher Schwachpunkt in diesem Übereinkommen könnte allerdings der Datenschutz sein. Der Datenschutzrat hat in seiner Begutachtung eine acht Seiten lange Stellungnahme verfasst und darauf hingewiesen, dass es sich um ein sehr sensibles Thema, um sehr sensible Daten handelt. Eine Vollprotokollierung der Abfragen sollte daher oberstes Ziel unserer Bestrebungen sein.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, will aber Folgendes anmerken: Internationale Entwicklungen auf dem Sektor der Verbrechensbekämpfung sind sehr wichtig. Verlieren wir jedoch bei nationalen Anliegen im Zusammenhang mit Sicherheit nicht das Augenmaß! Stärken wir auch im Inland die Schlagkraft der Polizei und der Gendarmerie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.57
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.57
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren des Bundesrates! Damit Europol seine zentrale Rolle im Rahmen der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit effizient
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite