wahrnehmen kann, müssen natürlich Bedingungen festgelegt werden, welche die operative Unterstützungsfunktion von Europol gegenüber den nationalen Polizeibehörden, die von meinen Vorrednern schon erwähnt wurde, stärken, wodurch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten natürlich verbessert wird.
Ebenfalls schon betont haben meine Vorredner, dass der Schutz unserer Bürger – ganz egal, in welche Verbrechenskategorie oder in welche Art der Kriminalität das hineinfällt – für uns natürlich sehr wichtig ist, und das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Da auch die Problematik des Datenschutzes angesprochen worden ist, möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen uns natürlich im Klaren darüber sein, dass ohne Daten keine ordnungsgemäße Ermittlungsarbeit von den zuständigen Behörden durchgeführt werden kann. Das muss uns klar sein. Wenn wir wollen, dass eine vollständige Aufklärung möglich ist, dass eine effiziente und wirkungsvolle Bekämpfung zum Beispiel der Geldwäsche – ein neuer Aufgabenbereich – möglich ist, dann müssen den zuständigen Behörden auch die entsprechenden Daten zur Verfügung stehen, damit die Bekämpfung dieser Verbrechen Erfolg verspricht.
Ich glaube, der anstehende Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
18.59
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Kühnel.
18.59
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, aber auf Grund der Ausführungen des Kollegen Schennach sehe ich mich mehr oder weniger gezwungen, das zu tun.
Als Vorsitzender des Innenausschusses – und das wurde auch zugegeben – kann ich bestätigen, die Grünen haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Nun ist uns aber doch allgemein bekannt, dass jedes Vollausschussmitglied ein Ersatzmitglied hat. Und da zur selben Zeit nur ein zweiter Ausschuss parallel getagt hat, frage ich mich, wo das Ersatzmitglied gewesen ist.
Es gibt ja theoretisch immer noch die Möglichkeit, dass man, wenn das Ersatzmitglied auch nicht teilnehmen kann, kurzfristig jemand anderen nominiert, der an der Sitzung teilnimmt. Daher ist diese Begründung eher als fadenscheinig einzustufen.
Das zeigt nämlich das Interesse der Grünen,
wie zum Beispiel bei mir im 1. Bezirk in der Kommunalpolitik. (Bundesrat Konecny: Nein, bitte nicht!) Sowohl zu Sitzungen des
Bauausschusses als auch der Bezirksentwicklungskommission kommen die Grünen
öfters überhaupt nicht, gelegentlich entschuldigen sie sich. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist Polemik!) Sie können sehen, wie das im
1. Bezirk ist, da das protokolliert ist. In den Sitzungen aber treten sie
dann immer als die Hüter der Menschenrechte und so weiter auf. (Bundesrätin Konrad: Wir sind schon in Wien, aber im Bundesrat!)
Gegen diese teilweise – sagen wir es einmal so – ambivalente Haltung möchte ich mich schon verwahren. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: In Oberösterreich sind sie eh da!)
19.01
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldung: Frau Kollegin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
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