Präsident Mag. Georg Pehm: Nun gelangen wir zum 38. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte, Herr Bundesrat.
Berichterstatter Günther Kaltenbacher: Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für die Berichterstattung.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Außenhandelsgesetz 2005 – AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz
geändert wird (798 d.B. und 923 d.B. sowie 7285/BR d.B.)
Präsident Mag. Georg Pehm: Nun gelangen wir zum 39. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Gansterer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Berichterstatterin Michaela Gansterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird.
Es liegt Ihnen dieser Bericht in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zum Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte, Herr Bundesrat.
20.40
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde aus unserer Sicht einige Worte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sagen und auch unsere Ablehnung begründen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Außenhandelsgesetz!) Ja, es handelt
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