die Art der Tätigkeit und die Entlohnung auf dem Dienstleistungsscheck auch noch zusätzlich anzuführen. Dass dieser Dienstleistungsscheck wie jeder Scheck irgendwo einlösbar sein muss und dass das erst ex post, im Nachhinein, geschehen kann, nicht im Vorhinein, ist auch klar. Ob ich es dann bei einer Bank, beim AMS oder bei der Gebietskrankenkasse tue, sollte wiederum gleich sein.
Daher meine ich, Sie suchen hier das Haar, mehrere Haare in der Suppe und glauben auch, sie gefunden zu haben. Wir haben hier nach bestem Wissen und Gewissen etwas vorgelegt, wovon wir meinen, es ist eine Einladung, ein Offert an diejenigen, die haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen, respektive an die, die sie in Auftrag geben, in Zukunft die Geschichte legal zu machen, damit mehr Menschen die Möglichkeit in Richtung legaler Arbeitsverhältnisse zu geben und mehr Menschen Sozialversicherungschancen zu geben.
In Wirklichkeit ist ja – und Sie wissen das auch, Frau Bundesrätin Lueger – die Alternative zum Dienstleistungsscheck natürlich nicht das reguläre Vollarbeitsverhältnis, deren es im Haushaltsbereich ohnehin nur 3 000 oder 3 500 gibt. Das sind die wirklich gut gestellten Österreicher, die sich das leisten können; Sie kennen den Kollektivvertrag: mal 15 und, und, und. Jene, die von dieser Möglichkeit des Dienstleistungsschecks Gebrauch machen werden, sind die mittelständischen Familien. Die Alternative zum Dienstleistungsscheck ist die Schwarzarbeit, und gegenüber der Schwarzarbeit ist so gut wie alles eine Verbesserung, auch eine Unfallversicherung, selbstverständlich auch eine Kranken- und Pensionsversicherung dann, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird oder wenn vom Optionsrecht Gebrauch gemacht wird – übrigens zu einem Okkasionspreis. Aber auch den haben nicht wir erfunden, sondern dieser Okkasionstarif für Pensions- und Krankenversicherung stammt aus dem bestehenden Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.
So gesehen hoffe ich, zumindest einige der Punkte ausgeräumt zu machen oder zumindest eine Gegenposition dargestellt zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
bin überzeugt davon, dass – wie bei jedem Pilotprojekt –
Optimierungen und Verbesserungen notwendig sein werden. Wir werden den
Österreichern zum Jahreswechsel mit einer entsprechenden Informationskampagne
dieses Angebot sehr wohl noch einmal verdeutlichen. Es gibt diesen Dienstleistungsscheck
bereits, er ist ja auch grafisch vom Allerfeinsten, entworfen von Herrn
Kalina – nicht von demjenigen, der bei Ihnen, nachdem er rund um den
Bundeskanzler Klima schon einiges an Leistungen erbracht hat, jetzt wieder
tätig ist, sondern von demjenigen, der die Euro-Banknoten grafisch entworfen
hat. Dieser Herr Kalina hat auch den Dienstleistungsscheck entworfen, und ich
halte ihn für ausgesprochen gut gelungen. Dann schauen wir uns das einmal an;
ich denke, jede Größe ... (Bundesrat Konecny: Sie meinen, er nützt nichts, aber er ist wenigstens schön? –
Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Vielleicht hat er
irgendwann einen Sammelwert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warten wir es einmal ab! Vielleicht ergeht es dem Dienstleistungsscheck
so, sehr geehrter Herr Professor, wie dem Euro: Der ist nicht nur schön,
sondern nützt auch noch etwas. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.27
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
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