Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 60

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Wir gelangen nun zur Abstimmung, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bun­desräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhellig­keit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.57.302. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungs­maßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) (857 d.B. und 976 d.B. sowie 7304/BR d.B.)

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Ich bitte um den Bericht, Herr Bundesrat.

 


11.57.49

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen, Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich brauche daher nicht näher darauf einzugehen.

Der Ausschuss stellt daher den Antrag, gegen diesen Gesetzesbeschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.

*****

Bevor wir in die Debatte eingehen, bringe ich den Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Professor Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kollegin­nen und Kollegen gemäß § 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Abstimmung, wonach bei der Debatte über den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates die Redezeit eines Bundesrates 30 Minuten je Wortmeldung nicht übersteigen darf.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

*****

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


11.59.14

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem vorliegenden Bun­des-Umgebungslärmschutzgesetz wird für Österreich eine jahrzehntelange Chance eines wirksamen Lärmschutzes versäumt. Wenn man sich die Unterlagen der Fach­leute näher anschaut, so kann man schon jetzt eine Reihe sehr kritischer Anmerkun­gen erkennen.

 


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