klare Rechtsmeinung: Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm wird die Europäische Union, wird die Kommission nicht tragen. Diesen Brief gibt es. Er liegt vor. Die Rechtsmeinung ist klar geäußert, die da lautet: Das ist nicht möglich!
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 3. Anfrage, die Frau Bundesrätin Kerschbaum stellt. Ich bitte sie um die Verlesung ihrer Frage.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister!
„Warum wurde das ‚Flussbauliche-Gewässerökologische Gesamtkonzept für March und Thaya‘ (‚MARTHA 95‘) fallengelassen und durch das derzeit zur UVP-Begutachtung aufliegende Hochwasserschutzprojekt ersetzt?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Bundesrätin Kerschbaum, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Wenn Sie sich auseinander gesetzt haben, was ich annehme, mit der Kompetenzverteilung in diesem Land, dann müssen Sie wissen, dass für die Frage der March und für die Frage der Donau die via donau und damit das Bundesministerium für Verkehr für den Hochwasserschutz zuständig ist. Auch die Donau ist nicht erfasst von meinen ersten Auskünften. Der Hochwasserschutz für die Donau liegt nicht in meinem Kompetenzbereich. Die zusätzlichen Mittel, die ich in der Beantwortung der ersten Frage genannt habe, beziehen sich nicht auf die Donau und die March, auf die Flüsse, für die ich nicht zuständig bin. Ich weiß deswegen nicht, was seitens der via donau in Bezug auf die Gestaltung des Projekts gemacht, zurückgelegt und neu entwickelt wurde. Ich bin dafür nicht zuständig!
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin gesagt, Sie unterstützen den ökologischen Hochwasserschutz dort, wo er möglich ist. Sind Sie der Meinung, dass er in diesem Bereich, wo dieses „MARTHA-Projekt“ geplant war, möglich wäre?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Ich kenne dort die Projektierung nicht. Ich bin für die March nicht zuständig, weder im Behördenverfahren noch im Hochwasserschutz. Ich kenne also die Gegebenheiten vor Ort nicht. Diese Frage müssen Sie meinem Kollegen Gorbach stellen, der sie vielleicht auch beantworten kann, weil er weiß, was mit der via donau dort projektiert, geplant und möglich ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Boden gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Da Sie zuständig sind für die Umweltverträglichkeitsprüfung, ist meine Frage ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schüttelt den Kopf.) – Auch nicht? Ich hätte nämlich gerne gewusst, ab wann die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
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