Weiters hat der Bundeskanzler über Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht, dass die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat am 6. Juli 2006 durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer vertreten wird.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2204/AB und 2205/AB (Liste der Anfragebeantwortungen s. S. 11) verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Der eingelangte Erste Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wurde dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zugewiesen.
Darüber hinaus ist der Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingelangt, der dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Weiters ist der Entschließungsantrag 154/A(E)-BR/2006 der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen beziehungsweise solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung eingelangt, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Ebenso eingelangt ist der Entschließungsantrag 155/A(E)-BR/2006 der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Ing. Kampl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der österreichischen Wasserkraft, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Diese Verhandlungsgegenstände sind auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages ist beabsichtigt, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 7 und 8, 10 bis 12, 13 und 14, 16 und 17 sowie 19 und 20 unter einem zu verhandeln.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Auch das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
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