Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wenn die Länder dieselbe Meinung haben, dann wird man sich im Finanzausgleich darauf einigen. Dann wird der Bund selbstverständlich seinen Anteil oder seine Aufgaben, nämlich die Pflichtschullehrer zu bezahlen, übernehmen, wenn es eine Einigung im Finanzausgleich gibt. Was es ansonsten an Notwendigkeiten gibt, ist vom jeweiligen Schulerhalter zu tragen. Das muss ich klar sagen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Vilimsky, bitte.
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wenn man das Thema Klassenschülerhöchstzahl von der anderen Seite her betrachtet, ist man beim Thema der Klein- und Kleinstschulen, die ja zurzeit massiv von Schließungen bedroht sind – Stichwort Steiermark, Vorarlberg, Kärnten. Da gibt es eine große Debatte. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Linz!) Dieses Thema wird auch immer wieder im Zusammenhang mit der Klassenschülerhöchstzahl diskutiert. Für das Jahr 2007 ist abermals eine Absenkung um 1 000 Schüler für diese Klein- und Kleinstschulen prognostiziert; das war unlängst den Medien zu entnehmen. Sie selbst haben sich immer massiv für den Erhalt dieser wichtigen Schulen, vor allem im dünn besiedelten ländlichen Raum, eingesetzt.
Was ist Ihr Rezept zur Sicherung dieser Klein- und Kleinstschulen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ein Rezept gibt es nicht! Wenn keine Kinder mehr da sind, dann gibt es keine Schule mehr. Die Frage ist: Bei wie vielen Kindern erhalte ich einen Schulstandort noch aufrecht? Und die Frage ist auch: Ist es sinnvoll, die Kindergartenkinder in einen anderen Ort zu führen, aber die Schulkinder nicht?
Diese Fragen müssen vor Ort geklärt werden. Ich plädiere dafür, dass man bei allen Entscheidungen langfristig denkt. Wenn die Zahl der Geburten wieder zunimmt, dann halte ich es für gerechtfertigt, dass man auch bei einer sehr kleinen Schülerzahl den Standort noch aufrechterhält. Wenn es aber mit der Geburtenrate immer weiter abwärts geht, dann muss man sich überlegen, wo die Kinder besser den Unterricht erhalten können. Wir haben als Regelzahl ungefähr zehn; diese kann aber auch unterschritten werden. Dafür gibt es aus dem 12-Millionen €-Topf zusätzliche Dienstposten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Zahl der Geburten so ansteigt, dass wir die Kleinschulen alle aufrechterhalten können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Wiesenegg.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesminister.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich mache jetzt einige Mitteilungen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Bundeskanzler hat über eine Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht, dass die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner am 5. und 6. Juli 2006 durch den Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek vertreten wird.
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