Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 6

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Gemeinsame Beratung über

7. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1494 d.B. und 1593 d.B. sowie 7634/BR d.B.) ............................ 69

Berichterstatter: Johann Kraml .................................................................................... 70

8. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Ab­kommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1507 d.B. und 1594 d.B. sowie 7635/BR d.B.)                     69

Berichterstatter: Johann Kraml .................................................................................... 70

9. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Ab­kommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1540 d.B. und 1595 d.B. sowie 7636/BR d.B.) ...................................................................................... 70

Berichterstatter: Johann Kraml .................................................................................... 70

10. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1566 d.B. und 1596 d.B. sowie 7637/BR d.B.) ............................................................. 70

Berichterstatter: Johann Kraml .................................................................................... 70

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 7, 1. gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 71

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 8, 1. gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 71

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 9, 1. gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 72

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 10, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 72

11. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundes­regierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der


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