finde ich wirklich unerträglich. Wenn dir Dinge zu Ohren gekommen sind, die du aufzeigen willst, die nicht korrekt sind, dann nenne Namen! Dann wird das verfolgt und geahndet und bestraft werden. Aber diese generellen Verdächtigungen finde ich nicht in Ordnung. Ausdrücke wie „Netzwerke direkt in das Hohe Haus“ – also, das ist deines Niveaus unwürdig. Ich muss sagen, das enttäuscht mich ein wenig.
Ob jetzt, wie auch ich in einer Aussendung der Novomatic erfahren habe, diese Anzeige von anonym verfassten Schreibern war, ob das bereits im Vorfeld diversen Medien zugespielt wurde, ist für mich nicht so relevant. Wichtig ist aber doch, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und dass gewisse Dinge, die du in Frage gestellt hast, eben nicht zu beantworten sind, solange dieses Verfahren läuft. Wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist – und es werden sich Dinge ergeben, die nicht in Ordnung sind –, dann werden sie bestraft. Ich verstehe deine Aufregung eigentlich nicht – aber bitte.
Das Land Niederösterreich ist sich dieser hohen gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Deswegen haben wir auch in Niederösterreich eines der strengsten Spielautomatengesetze – es ist strenger als jenes von Wien, Kärnten und der Steiermark –, wo die ganzen Zugangskontrollen festgelegt sind. (Bundesrat Schennach: Ob das die Frau ehemalige Landesrätin Kranzl auch so sieht, ist eine andere Frage!) – Das war ihre Entscheidung.
Das, was du in Punkt Nummer 8 behauptest, es würde einen Bescheid in Niederösterreich geben, mit dem die Wetten auf Hunderennen genehmigt werden, dazu muss ich sagen: Das ist im Spielautomatengesetz nicht geregelt. Das betrifft die Buchmacher und das Totalisateurwesen. In den Erläuterungen wird erwähnt, dass das auf Hunderennen nicht zutrifft und dass diese nicht erlaubt sind. Wenn hier ein Regelungsbedarf besteht – das hat vorher die SPÖ-Landesrätin Kranzl und jetzt Landesrat Schabl betroffen –, dann wird man sich das anschauen und konkreter und genauer dahin gehend regeln, dass noch dezidiert herauskommt und herausgearbeitet wird, dass eben Hunderennen verboten sind. Es kommt jedenfalls im Text vor, es ist erwähnt.
Ich muss dir sagen: Ich danke eigentlich für das
nötige Aufzeigen dieser Angelegenheiten. Ich stehe dahinter. Ich
mache mir insofern keine Sorgen, als es bei uns im Land Niederösterreich
üblich ist, dass, wenn es Unzulänglichkeiten gibt, wenn Probleme
auftauchen, diese von unserem Landeshauptmann sehr rasch und unproblematisch
gelöst werden. – Ich danke für die Unterstützung. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
16.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
16.04
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich rührend von meiner Vorrednerin, wenn sie sagt, in Niederösterreich sei alles geregelt, und wenn etwas nicht stimme, werde es kontrolliert und geahndet.
Grundsätzlich sollte es auch so sein. Schauen wir uns aber den Alkoholausschank in den Gasthäusern an! Und dann sagen Sie mir, dass das wirklich immer alles so kontrolliert wird und dass es noch nie passiert ist, dass Jugendliche alkoholisiert aus einem Lokal rausgegangen sind. Das berühmt-berüchtigte Komatrinken, zum Beispiel im Bermuda-Dreieck – aber nicht nur in Wien, das trifft andere Bundesländer auch – ist legendär und erschreckend. Die Kontrolle wird immer gerne angeführt, aber mit der Durchsetzung schaut es dann ein bisschen anders aus.
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