BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 2

11. Punkt: Bundesgesetz betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgas­pipelineprojekts „Nabucco“

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohn­kosten das Richtwertgesetz geändert wird (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG)

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird

*****

Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Teilnahme an den Beratungen und Beschlussfassungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums über ein Protokoll betreffend Maß­nahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen durch den Herrn Bundespräsidenten ......................................................................................................................................... 32

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organi­sation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder durch den Herrn Bundespräsidenten ........................................................................................................ 34

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über den Sechsten Zusatzver­trag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen durch den Herrn Bundespräsi­denten ........... 36

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI so­wie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001 durch den Herrn Bun­despräsidenten ............................................................................................................... 37

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan über die Förde­rung und den Schutz von Investitionen durch den Herrn Bundespräsidenten .............................. 39

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen