Parlamentarische Materialien

sondern wo Vertreter anderer Staaten und Institutionen mit eingebaut werden. Für dieses Anliegen haben wir keine Unterstützung der tschechischen Seite gefunden.

Trotzdem: Es geht dabei um ein Abkommen, das substanziell über das bestehende hinausgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, warum man ein Mehr an Information für Österreich ablehnen kann. Auch kritisch zu sein und zu sagen, es sollte noch mehr sein, ist okay, aber warum Sie dagegen stimmen, verstehe ich beim besten Willen nicht.

Wir werden den Prozess und den Dialog auf parlamentarischer Ebene im Juni – ohne in allen Punkten zu einer befriedigenden Einigung gelangt zu sein – abschließen, weil es sonst keinen Sinn macht. Wir werden aber sehr genau definieren, wo wir nicht einer Meinung sind.

Wir werden aber als österreichischer Teil dieser Kommission auch vorlegen, wo wir einen Fortschritt und auch einen Abschluss erzielt haben, um einer Legendenbildung einen Riegel vorzuschieben. Es ist einfach so, dass österreichische Bedenken zu einer weiten Palette von Themen von unseren eigenen Wissenschaftern nach Einsichtnahme in die Unterlagen, die wir zum ersten Mal bekommen haben, ausgeräumt wurden. Man soll auch klar sagen, dass Fortschritte erzielt wurden.

Ich habe eine Bitte, die ich nicht nur an Mitglieder des Hauses richte, sondern es ist auch ein Thema gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit. Österreich hat aus guten Gründen keine Kernkraftwerke, und ich kenne keinen österreichischen Politiker, der zu diesem durch eine Volksabstimmung herbeigeführten Grundkonsens nicht stehen würde. Eine Reihe anderer Staaten macht eine andere Energiepolitik. Wie stark sie in der Bevölkerung fundiert ist, ist immer im Einzelfall zu überprüfen; das ist auch in der Tschechischen Republik nicht so ganz klar.

Aber von einem „Schrottkraftwerk“ zu sprechen, eine Diffamierung eines konkreten Werkes vorzunehmen, das in einem Land steht, zu dem Österreich traditionell eine nicht ganz unproblematische Beziehung hat, ist einfach verantwortungslos und falsch. Temelín ist ein schwieriges Kernkraftwerk – das sage ich, wie schon erwähnt, nicht im Hinblick auf Mitglieder des Hauses, sondern im Hinblick auf Medien –, aber diese Diffamierungskampagne ist mit Sicherheit verhängnisvoll, weil sie jede Gesprächsmöglichkeit mit der tschechischen Öffentlichkeit abbaut.

Wenn wir langfristig etwas ändern wollen, dann geht das nicht mit der besagten Großmanns- oder Großfrau-Haltung, sondern nur so, indem wir versuchen, Sympathien und Verständnis für unseren Standpunkt in der tschechischen Öffentlichkeit zu gewinnen. – Wenn der Kampf gegen Temelín mit einer Diffamierung der tschechischen Seite verbunden ist, dann wird es sehr, sehr schwer sein, diese Sympathie für den Standpunkt Österreichs zu finden.

Dieses Abkommen ist ein Fortschritt. Es löst bei weitem nicht alle Probleme, aber es ist ein Fingerzeig in welcher Form und in welcher Art wir gemeinsam weiterkommen können. Dass wir im Übrigen unsere Energiesituation sichern müssen, ist klar. Allerdings ist die Auswahl an möglichen Energiequellen limitiert. Wer keine Kernkraft will, sollte nicht versuchen jedes Wasserkraftwerk, das angedacht wird, gleich im Ansatz zu blockieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

12.27

BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 72