BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 80

das System von Haus aus ein bisschen unfair macht, denn derjenige, der seine Batte­rien brav einsammelt, bekommt nicht mehr als der, der sich relativ weniger darum küm­mert.

Ein weiterer Grund, warum wir dieser Novelle nicht zustimmen, ist, dass einige Pro­bleme im Abfallwirtschaftsgesetz auch weiterhin ungelöst bleiben; das betrifft jetzt gar nicht so sehr die Batterien, sondern einige andere Dinge, so zum Beispiel Müllimporte, die Frage der Kapazitäten, Deponie-Errichtungen, die in einem vereinfachten Verfah­ren bewilligt werden können, und so weiter.

Was die Verpackungsverordnung betrifft, gibt es einen enormen Sanierungsbedarf, und zwar sowohl bei den Sammel- als auch bei den Verwertungsquoten der verschie­densten Systeme. In diesem Zusammenhang sage ich nur McDonald’s, Trittbettfahrer und auch Mehrwegquoten. Da wäre, denke ich, wirklich einiges zu machen. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) – Ich sehe im Mehrwert schon noch einen großen Sinn, Coca Cola al­lerdings nicht; die stampfen jetzt offenbar alle Mehrwegflaschen ein. (Neuerlicher Zwi­schenruf bei der ÖVP.) – Sie können sich ja beim deutschen Umweltbund erkundigen; die haben diesbezüglich einen relativ aktuellen Vergleich, wonach das Mehrwegsystem nach wie vor sehr viel besser abschneidet als das Einwegsystem.

Ein weiteres Problem sehe ich auch in den spezifischen österreichischen Abfallschlüs­selnummern. Ich bin daher der Überzeugung, dass es im Abfallwirtschaftsgesetz eini­ges zu reparieren gilt. Daher erachte ich es auch als nicht ausreichend, wenn man jetzt nur den Bereich Batterien regelt.

Wie gesagt, es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Wir können dieser Vorlage nicht zustimmen – ich möchte jedoch schon auch sagen, dass ich mich im Ausschuss wirk­lich sehr gut beraten gefühlt habe. (Beifall bei den Grünen.)

12.54

Vizepräsident Jürgen Weiss: Meine Damen und Herren, wie Sie wahrscheinlich ge­hört haben, ist die Lautsprecheranlage hier defekt. Da es schade um jedes einzelne Wort wäre, das man nicht versteht, unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung, damit dieser Mangel behoben werden kann.

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(Die Sitzung wird um 12.54 Uhr unterbrochen und um 12.58 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Nächste Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

12.58.32

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass nun eine sehr wichtige EU-Richtlinie umgesetzt wird, die wir heute zur Beschluss­fassung vorliegen haben.

Wenn man sich das Mengengerüst anschaut, sieht man, dass es dabei immerhin um 800 Tonnen Autobatterien im europäischen Raum geht, um 190 Tonnen Industriebatte­rien und um 160 Tonnen Gerätebatterien. Bei den Gift- und Schadstoffen, die in diesen Batterien enthalten sind – Schwermetalle, Quecksilber, Blei und Cadmium –, handelt es sich um sehr gefährliche Stoffe.