BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 82

gleiche Abstimmungsverhalten wie die Grünen haben, aber wenn, dann zumeist aus anderen Gründen. Bei diesem heutigen Gesetzesvorschlag beziehungsweise dieser Gesetzesänderung nähern wir uns in einigen Bereichen ziemlich an.

Dass die Entsorgung von Batterien, insbesondere von Fahrzeugbatterien, geregelt wird, ist sehr umweltrelevant. Da hat es einen dringenden Handlungsbedarf gegeben.

Die Einbeziehung der Hersteller bei der Entsorgung der von ihnen hergestellten Pro­dukte wird unsere Zustimmung erhalten. Aber wir haben noch weitere Vorschläge ein­gebracht, die nicht beachtet wurden, und das ist halt immer das Los der Opposition. Wir meinen, dass ein Umweltentsorgungsprogramm für die Bürger auch leistbar sein muss, müssen aber feststellen, dass allgemeine Teuerungen stattfinden. Der Teue­rungsausgleich ist in Kärnten längst ein Thema. Es ist nun auch auf Bundesebene vom Bundeskanzler aufgegriffen worden. Warum wohl? – Weil sich viele Bürger notwendige Dinge nicht mehr leisten können.

Es gäbe da – und deshalb hat der BZÖ-Nationalratsklub einen Entschließungsantrag eingebracht – eine Möglichkeit, eine Ersparnis herbeizuführen. Wir stellten nämlich fest, dass das Monopolsystem der ARA eigentlich ein teures System ist, und Wirt­schaftsvertreter wie die Frau Präsidentin Zwazl, aber auch der Vertreter der Wirt­schaftskammer, Schimböck, müssten mir recht geben, wenn ich meine, dass eine Öff­nung dieses Monopols dazu führen würde, dass erstens das auf eine breitere Basis ge­stellt wird und dass sich das zweitens – wie immer dann, wenn es Konkurrenz gibt; das gilt genauso für den Handel wie für die Gastronomie – positiv für die Bürger nieder­schlägt.

Es wurde von der Regierung eine Vorlage verlangt, mit der wettbewerbsrechtliche Rah­menbedingungen geschaffen werden, wo Wettbewerb auf dem Markt ermöglicht wird. Das ist der Grund dafür gewesen. Da aber die Regierung diese Chance nicht wahrge­nommen hat, da man im Nationalrat diesem Antrag nicht nähergetreten ist, sind wir im Moment nicht gewillt, dieser Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes zuzustimmen. Wir, Siegi Kampl und ich, werden also heute hier dieser Gesetzesvorlage keine Zustim­mung geben. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

13.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

13.05.46

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen des Bundesrates! Ich glaube, man merkt schon etwas vom neuen Start beziehungsweise von der neuen Zusammenarbeit in der Koali­tion an der Stimmung, am Feeling auch hier in diesem Haus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke dem Kollegen Schimböck, dass er klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Landwirtschaft und Umwelt, dass gesunde Nahrungsmittel und gesunde Umwelt sehr gut zusammenpassen. Dafür die entsprechende Basis zu schaffen, ist auch Teil des Inhalts des Abfallwirtschaftsgesetzes, das hier heute zur Diskussion steht.

Es sollen die Akkumulatoren und die Batterien – in Umsetzung einer EU-Richtlinie – einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. Es werden die Hersteller verpflichtet, ein Sammelsystem mit zu unterstützen, und alle jene, die Batterien und Akkumulatoren vertreiben, müssen diese auch zurücknehmen, Frau Kollegin Kerschbaum. Dafür gibt es bereits ein flächendeckendes System. (Zwischenrufe der Bundesrätin Kersch­baum.) Um noch vorhandene Lücken zu schließen, soll über die Kommunen flächen­deckend eine Rückgabemöglichkeit geschaffen werden. – Das ist der eine Teil.

Der zweite Teil – das ist heute noch nicht angesprochen worden – ist jener, dass auch das Deponierecht geändert wird, dass das Kontrollrecht angepasst wird und dass vor