allem das Deponieren von reinem Erdaushub vereinfacht wird und damit weniger an Bürokratie erreicht wird. Ich glaube, das ist eine konsequente Fortsetzung des Weges, den Österreich als Umweltland geht: dass man versucht, Abfälle zu vermeiden, wo sie zu vermeiden sind, dass wir wiederverwerten, wo das möglich ist – und dass wir letztlich entsorgen, wo ordentliche Entsorgung notwendig ist, und damit unseren Lebensraum entsprechend schützen.
Dabei geht es um eine sehr sensible Materie, aber es wird nie Hundert-Prozent-Lösungen geben. Ich glaube, wenn wir nach einem System suchen, das 100-prozentig ist, dann werden wir in unserem Staat noch in hundert Jahren danach suchen. Daher glaube ich, dass es gilt, Umweltpolitik mit Augenmaß zu betreiben: Dort streng zu sein, wo unsere Umwelt in Gefahr ist, und das ist bei den Batterien gegeben, und dort zu entlasten, wo keine Gefahr droht, wo es etwa um normalen Erdaushub geht.
Ich glaube, diese Politik mit Augenmaß wird hier entsprechend umgesetzt, und wir werden daher dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.08
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preiner. – Bitte.
13.08
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht, wurde von meinen Vorrednern bereits gesagt, nämlich um die AWG-Novelle Batterien, um eine Angleichung an die entsprechende EU-Richtlinie. Ich möchte vorweg verlauten, dass wir seitens der SPÖ-Fraktion dieser Novelle die Zustimmung erteilen, wiewohl ich persönlich mich nicht mit allen Praktiken der sogenannten Systeme anfreunden kann, aber ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass das, was die AWG-Novelle Batterien betrifft, nicht zum Tragen kommt.
Worum es inhaltlich in dieser Novelle geht, wurde bereits angesprochen. Dass aber alle Batterien am Ende ihrer Nutzungsdauer gesammelt und recycelt werden, halte ich für ein Wunschdenken. Es ist aber wichtig, sich dieses Ziel zu setzen, um einen möglichst hohen Prozentanteil an Altbatterien, an Akkus und Autobatterien in den diversen Sammelstellen zu erfassen.
Schon realistischer ist das Ziel, dass Gerätebatterien zu mindestens 25 beziehungsweise 45 Prozent des durchschnittlichen Absatzes der letzten drei Jahre, wie es in der Vorlage heißt, durch Sammlungen sichergestellt werden und einer Wiederverwertung zukommen. Dass dieses Ziel erst im Zeitraum von 2012 bis 2016 EU-intern umzusetzen sein soll, halte ich für einen echten Wermutstropfen in der Richtlinie.
Wie sieht es diesbezüglich in concreto im Land, im Bund und bei uns im Burgenland aus? – Über die diversen Problemstoffsammelstellen im Burgenland, in den Gemeinden, wurden 2006 an Gerätealtbatterien 23,5 Tonnen gesammelt, 2007 schon 33 Tonnen, was bereits einen Anstieg von zirka einem Drittel darstellt. Bei Fahrzeugaltbatterien – hier möchte ich einen Vergleich ziehen – sieht es ein bisschen anders aus: 2006 sammelten wir 93 Tonnen; im Jahre 2007 ging die Sammelmenge auf zirka 72,5 Tonnen zurück.
Wie schaut die Situation im Bundesgebiet aus? – Laut Auskunft des Ministeriums in der letzten Ausschusssitzung ist der Rücklauf an Gerätealtbatterien bei zirka 50 Prozent gelegen – ein sehr hoher Wert, wie ich meine. Von den gesammelten Fahrzeugaltbatterien liegen laut Auskunft der Experten aber keine Daten ministeriumsintern vor. Da würde ich ersuchen, Herr Minister, dieses Datenmaterial entsprechend zu aktualisieren.
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