Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte Frau Bundesrätin Mag. Rausch um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche Überlegungen gibt es im Bundesministerium für Justiz zur Umsetzung der im Regierungsübereinkommen in Aussicht genommenen Reaktionsmöglichkeit auf die Straffälligkeit von Minderjährigen?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Das Thema „Jugendkriminalität“ ist eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Problem Kinder- und Jugendkriminalität wird von mir und von Kollegin Fekter allein nicht in den Griff zu bekommen sein. Es ist so, dass da auch Eltern, Lehrer, Jugendorganisationen gefordert sind.
Ich denke, dass die immer wieder angesprochene Herabsetzung der Strafmündigkeit nicht das Allheilmittel ist. Ich denke, es wäre notwendig, verstärkt pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen einzuführen, die den Kindern altersgerecht, aber doch sehr eindringlich klarmachen, dass das nicht richtig ist, was sie tun. Ich denke hier auch an die Ausbildung von Personen, die sich mit Kindern in dieser Richtung befassen.
Man muss sich natürlich auch anschauen, wie andere Länder, in denen die Jugendkriminalität nicht so hoch ist, mit diesem Problem umgehen. Vielleicht können wir uns da etwas abschauen. Ich bin gerade dabei, diesbezüglich Vorarbeiten zu leisten und alle betroffenen Ressorts da miteinzubinden.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Wann ist – zeitlich – in etwa mit einer Umsetzung erster Maßnahmen zu rechnen?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Wie gesagt, ich bin gerade dabei, die betroffenen Ressorts da einzubinden. Wir bilden eine Art Expertengruppe, denn ich möchte hier auch das Familienministerium miteinbinden, das Innenministerium und auch die Jugendorganisationen, und ich denke, dass wir schon in den nächsten Monaten damit beginnen können. Wann es an die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen geht, wird sich dann herausstellen. Ich hoffe, dass wir das noch heuer in Angriff nehmen können, weil die steigende Jugendkriminalität natürlich ein Problem darstellt, keine Frage.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Einwallner.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Frau Bundesministerin, die Infrastruktur im Bereich der Jugendkriminalität ist natürlich sehr bedeutend und richtig, ich möchte Sie aber aufgrund der Aktualität – in unserem Nachbarland Deutschland ist ein schrecklicher Amoklauf eines Jugendlichen passiert, und dort denkt man jetzt laut über die Verschärfung des einen oder anderen Gesetzes nach – um Ihre Einschätzung fragen: Glauben Sie auch, dass wir in Österreich in diesem Bereich eine Adaptierung der Gesetzeslage brauchen?
Präsident Harald Reisenberger: Frau Bundesministerin, bitte.
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