Was können wir darüber hinaus tun, außer das medial zu vermitteln? Ich habe mir als zweiten Schritt vorgenommen, dass ich alle Mitglieder der Bundesregierung bitte, in diesem November in New York einen Schwerpunkt zu setzen. Es wird nicht etwa nur der Herr Vizekanzler Josef Pröll dort präsent sein, wir haben auch organisiert, dass die Philharmoniker dort ein Konzert geben, wozu wir die ganze Gemeinschaft der Staaten, die beim Sicherheitsrat vertreten sind, einladen. Wir wollen darüber hinaus über das Landwirtschaftsressort zeigen, was Österreich kulinarisch kann. Es wird auch die Frau Bundesministerin Schmied so wie viele andere einen Schwerpunkt setzen und einen Beitrag leisten.
Das Dritte, was ich noch erwähnen möchte: Es ist gerade auch mit Frau Bundesministerin Schmied mein Plan, dieses Engagement im Sicherheitsrat auch in den Schulen präsent zu machen. Wir arbeiten derzeit daran, dass wir eine Unterlage für den Unterricht zur Verfügung stellen, wo Fragen des UNO-Sicherheitsrates und das österreichische Engagement im Zentrum stehen. Wir erwägen die Herausgabe eines Lehrbuchs, und es würde mich freuen, wenn uns das auch in diesem Jahr gelänge.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl.
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was waren aus Ihrer Sicht die bisherigen Höhepunkte seit Beginn unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Der erste Höhepunkt war der am Beginn des Jänners 2009, als es eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema Naher Osten aufgrund des Gaza-Krieges gab. Dort haben wir gesehen, dass wir zwischen den zwei großen Blöcken vermitteln können. Wir sind auch unmittelbar bei unserem Engagement sowohl von der arabischen Seite wie auch von anderen Staaten angesprochen worden und haben es, glaube ich, durch unsere Art der Vermittlung bewirkt, dass es zur Sicherheitsratsresolution 1860 gekommen ist. Das hat eine Zeit lang ganz anders ausgesehen, aber letztlich gab es dazu eine Übereinstimmung mit einer Enthaltung, nämlich jener der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir haben jetzt mit Nordkorea und den Raketentests einen weiteren Höhepunkt erlebt, wo wir uns engagiert haben, und wir haben auch bei dem furchtbaren Krieg zwischen den Regierungstruppen und den Tamilen in Sri Lanka zu vermitteln versucht und uns bemüht, dieses Thema im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu bringen. Da haben wir besonders zusammengewirkt mit Großbritannien und Frankreich, und es ist uns in diesem Zusammenwirken letztlich auch gelungen, dieses Thema für den Sicherheitsrat aufzubereiten und dass es dazu auch eine Erklärung gegeben hat. Auch das werte ich als einen Erfolg im Rahmen dieser Schwerpunkte, die es bisher gegeben hat.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, da Sie gerade Nordkorea angesprochen haben: Alle Sanktionen gegen Nordkorea haben ja bis jetzt nicht gegriffen, und es ist die Frage, ob die im Juni beschlossene greifen wird.
Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um Nordkorea zum Einlenken zu bewegen?
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
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