Ich darf eine andere Frage an Sie richten: Die Gründung von Frauenhäusern war ein Meilenstein zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen beziehungsweise zum Bekämpfen von Auswirkungen. Nun ist eines dieser Frauenhäuser mit einer unsicheren Zukunft belegt, nämlich das Frauenhaus in Hallein, wo es eine sehr starke Unterschriftenaktion gibt.
Werden Sie sich beim Land Salzburg dafür verwenden, dass es nach 2010 eine weitere Zukunft für das Frauenhaus in Hallein gibt?
Präsident Erwin Preiner: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrter Herr Bundesrat Schennach! Ich bin in engster Abstimmung mit der Frau Landeshauptfrau, weil ich natürlich auch sofort die Frage gestellt habe, wie es möglich ist, dass das Frauenhaus eventuell geschlossen wird, als Frauenhaus, nicht als Einrichtung für Frauen. Ich bin im Gleichklang mit der Landeshauptfrau, was die Meinungsbildung darüber betrifft, nämlich dass in der Stadt Salzburg, das ist ja nicht so weit entfernt, Überkapazitäten da sind, was Plätze anlangt, sodass das Salzburger Frauenhaus zum Teil auch schon oberösterreichische Frauen aufnehmen konnte, weil das Haus neu, groß und mit genug Platz ausgestattet ist. Ich konnte daher nachvollziehen, dass Hallein ab 2011 umfunktioniert wird zu einer Einrichtung, die für Frauen eventuell auch Übergangswohnungen bieten kann für eine Woche bis 14 Tage, eine Beratungseinrichtung bleiben soll und speziell auch in der Prozessbegleitung für Opfer tätig sein soll – dort arbeiten ausgebildete Frauen. Es soll dort niemand seinen Arbeitsplatz verlieren.
Ich habe verstanden, dass die Verlegung in die Stadt Salzburg keine Verschlechterung mit sich bringt, was die Frauen, die Hilfe brauchen, anlangt, denn wenn ich mir die Situation in ganz Österreich anschaue, muss ich sagen, die Anreisewege zu Frauenhäusern sind mitunter oft weiter, und diese Einrichtungen werden zum Glück doch angenommen.
Daher ist das für mich momentan erledigt. Wer weiß, was Ende 2010 sein wird, aber so, wie es derzeit aussieht, kann ich das nachvollziehen und auch vertreten.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Rausch, um deren Verlesung.
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage:
„Warum haben Sie als Frauen- und Beamtenministerin der Organisationsänderung im Unterrichtsministerium zugestimmt, durch welche eine Frau ihre Leitungsfunktion einer Sektion verloren hat, welche nunmehr durch einen Mann ausgeübt wird?“
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich darf Sie korrigieren: Die Sektion, um die es sich da handelt, ist aufgelöst worden. Das heißt, es ist keine Sektionschefin durch einen -chef, wenn Sie so wollen, ersetzt worden. Diese Sektion ist in anderen Sektionen aufgegangen, besagte Kollegin ist mit anderen Aufgaben betraut.
Überdies darf ich Sie an das Ressortprinzip erinnern: Es obliegt den zuständigen Ministern und Ministerinnen, Ressortkollegen und -kolleginnen, selbst zu entscheiden, wie sie in ihren Ressorts umstrukturieren. Das fällt nicht in die Kompetenz des BKA. Ich hätte es nicht verhindern können; es hat Gespräche gegeben.
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