BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 29

gen. Das habe ich vergessen zu sagen. Ich wollte vermeiden, dass Sie glauben, ich re­duziere das auf die Kenntnis der deutschen Sprache. Sonst würde ja so eine Person nicht aufgenommen werden.

Aber nun zur Beantwortung Ihrer Frage, Herr Bundesrat Mayer: Ich bin sehr froh, dass diese Harmonisierung bei den Reisegebühren in der Dienstrechts-Novelle gelungen ist. Dem, was wir sonst noch vorhaben, möchte ich nicht vorgreifen. Wir sind laufend in Gesprächen, und ich halte sehr viel davon, das im Einvernehmen mit den Sozialpart­nern zu machen. In Arbeitsgruppen wird eine eventuelle Neuordnung der Reisegebüh­ren angedacht, aber das geht nur im Gleichklang mit der Gewerkschaft. Da sind wir noch nicht so weit, dass ich heute schon etwas berichten könnte, wo wir uns geeinigt hätten, das ist Work in progress.

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Bock.

 

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Frau Bundesminister, welche Aktivitä­ten werden Sie von Seiten des Frauenressorts im Bereich MigrantInnen setzen?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Minister.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe, glaube ich, vorher schon erwähnt, dass ich heuer 52 Projekte an Beratungs­einrichtungen, die sich speziell mit der Thematik Frauen mit Migrationshintergrund be­schäftigen, gefördert habe. Zusätzlich ist es so, dass wir nächstes Jahr einen Schwer­punkt darauf legen werden, wie wir Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen kön­nen, dass sie unsere Sprache erlernen. Die Frauensektion hat das schon vorbereitet. Ich halte die Sprache wirklich für den Schüssel, nicht nur zum Zugang zum Arbeits­markt, sondern auch zum Zugang zu Bildung und allen anderen Fragen. Vielleicht ist es möglich, dass sie parallel mit ihren Kindern zu Zeiten, zu denen die Kinder in der Kinderbetreuung, in der Schule sind, Sprachkurse besuchen. Derartige Projekte laufen etwa in Wien sehr erfolgreich, etwa „Mama lernt Deutsch“.

Wir wollen uns mit den Einrichtungen in den Bundesländern vernetzen. Wir wollen ein­mal im Jahr – nächstes Jahr zum ersten Mal – eine Fachtagung abhalten. Ich möchte die Frauen, die Migrationshintergrund haben, schon hervorheben, aber nicht als eigene Gruppe ansehen, denn mir sind alle Frauen ein Anliegen, ob sie jetzt Migrationshinter­grund haben oder nicht, aber speziell der Zugang zur Sprache als Schlüssel zu einer Qualifikation wie auch immer, für den Arbeitsmarkt oder sonst, muss nächstes Jahr Schwerpunkt sein. Dafür ist ein Konzept schon vorbereitet, mit dessen Umsetzung wir dann mit dem ersten Quartal 2010 beginnen werden.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.

 

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrte Frau Ministerin, anknüpfend an die Frage der Frau Kollegin Mühlwerth würde ich gerne wissen: Gibt es auch Statistiken, die zeigen, wie viele Personen, die anerkannte Asylwerber oder auch subsidiär Schutzberechtigte sind, überhaupt in Frage kommen würden, im öffentlichen Dienst tätig zu sein, bevor wir in der Öffentlichkeit wieder eine Scheindiskussion führen?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Minister.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Bundesrat Dönmez, diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Aber wenn es diese Statistiken gibt, lasse ich sie Ihnen auf jeden Fall schriftlich zukommen. (Bundesrat Dönmez: Herzlichen Dank!)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, und ich ersuche die Anfra­gestellerin, Frau Bundesrätin Blatnik, um deren Verlesung.