Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Hladny.
Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben schon sehr viel angesprochen, ich möchte Sie trotzdem fragen: Wie sehen die Eckpunkte des von Ihnen gewählten Modells aus?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Sie meinen, in welcher Form rechtlich? (Bundesrätin Hladny: Ja!) Es wird realistischerweise in Form einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern erfolgen. Nach den ersten Gesprächen mit den Ländern sehen wir keine Chance, ein Bundesgesetz für den österreichweiten Jugendschutz mit einheitlichen Standards zu schaffen und im Parlament zu verabschieden. Es wird, realistisch gesehen, eine Artikel-15a-Vereinbarung sein, wobei die Eckpunkte gemeinsam mit den Ländern definiert und besprochen werden, die dann in den Landesgesetzen entsprechend nachzuvollziehen sind.
Die weiteren Gespräche sind auf Beamtenebene zu führen. Es hat ja mit Landesräten aus den Bundesländern schon die ersten Gespräche gegeben. Wir stehen ganz am Anfang der Verhandlungen mit den Ländern, aber das Ziel wird eine Artikel-15a-Vereinbarung sein.
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesrat Podgorschek wird die nächste Zusatzfrage stellen. – Bitte.
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es freut mich, dass Sie heute anwesend sind und den Herrn Bundesminister vertreten, dennoch hätte ich meine Frage gerne an ihn gestellt, wobei ich allerdings sehr froh bin, als Sie die Frage, die ich stellen wollte, bereits beantwortet haben, nämlich mit der Artikel-15a-Vereinbarung. Denn auch ich glaube, dass das die einzige Möglichkeit sein wird, dass man mit den Ländern einen gemeinsamen Nenner findet und dass die länderspezifischen Besonderheiten im Bedarfsfall beibehalten werden können.
Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesrätin Kerschbaum hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Was werden Sie im Zusammenhang mit dem Jugendschutz gegen das Ausufern von Internetwettspielen und Automatencasinos unternehmen?
Präsident Peter Mitterer: Frau Staatssekretärin, bitte.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Das ist das kleine Glücksspiel. Wir sind gerade (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Na ja, in Wirklichkeit geht es um das kleine Glücksspiel, denke ich. Staatssekretär Lopatka, der im Finanzministerium dafür zuständig ist, ist im Gespräch mit den Ländern – denn das ist ja Länderkompetenz –, um gerade im Jugendschutz Verbesserungen zu erreichen.
Ganz wichtig ist mir aber auch, dass in der Vollziehung in den Bezirksbehörden, in den Ländern stärker darauf gedrängt wird, dass der Jugendschutz in vielen Bereichen nicht länger totes Recht ist – denn das ist er leider, und genau das ist das Problem.
Das heißt, es wird auch Bestandteil der Gespräche mit den Ländern zur Artikel-15a-Vereinbarung sein, in der Vollziehung des Jugendschutzes – und das betrifft natürlich auch diesen Bereich ganz massiv – Verbesserungen zu erreichen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite