Verstößen eine Publikation im Internet erfolgt, wurde vereinbart, dass dies nur noch bei schweren Fällen erfolgt – die Schweiz wollte das bisher für alle Fälle –, die mit einer Dienstleistungssperre verbunden sind, was für die Unternehmen natürlich eine ganz, ganz schwere Sanktion darstellt.
Was Vollzugskostenbeiträge anlangt, ist künftig die Berechnung pro rata temporis – statt wie bisher eine Jahrespauschale. Für 2009 und 2010 ist das ein dreimonatiger Beitrag, und ab dem Jahre 2011 wird das ein monatlicher Beitrag sein.
Präsident Peter Mitterer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen, dass die Dienstleistungsrichtlinie dazu führt, dass umweltpolitische Bescheide als automatisch erlassen gelten?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Diese Frage kann ich Ihnen hier aus dem Stegreif nicht beantworten, aber selbstverständlich werde ich die Beantwortung dieser Frage schriftlich nachreichen.
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, und ich ersuche Frau Bundesrätin Zwazl um deren Verlesung.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Staatssekretärin, meine Frage lautet:
„Welche Beschäftigungseffekte und weitere Verbesserungen erwarten Sie sich durch das Lehrberufspaket 2010, das Sie bei der Regierungsklausur Anfang März angekündigt haben?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Bundesrätin, Sie wissen, die Ausbildung von Lehrlingen stellte beziehungsweise stellt für die vorhergehende Bundesregierung ebenso wie für die jetzt amtierende ein wesentliches Anliegen dar. Wir kämpfen Seite an Seite und gemeinsam mit der Wirtschaft darum, für junge Menschen in Österreich einerseits die Ausbildung optimal zu gestalten, aber andererseits auch für die Unternehmen die Ausbildung über das duale Ausbildungssystem als erstrebenswert zu erhalten beziehungsweise abzusichern, mit maximalem Nutzen eben auch für die Unternehmen.
Gott sei Dank konnte trotz der Wirtschaftskrise – das sage ich ganz offen – die Zahl der Lehrlinge relativ konstant gehalten werden; was die Zahl der Lehrlinge in Ausbildung betrifft, so ist diese im Vergleich zum Vorjahr nur minimal rückläufig. Was die Zahl der Lehrlinge in Österreich anlangt, und zwar Ende Februar dieses Jahres, so konnte diese mit knapp 127 000 gehalten werden, allerdings waren es zum Vergleichszeitpunkt 2009 etwas über 127 000 Lehrlinge. Es handelt sich dabei um ein Minus von 0,3 Prozent. Das heißt, wir haben gut daran getan, darauf zu setzen, diesen Standard zu halten; das wird ganz wesentlich für die Zukunft sein.
Was die Ausbildung anlangt, ist eben ständig zu hinterfragen, ob die Ausbildung modern und zeitgemäß ist, ob es das ist, was die Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit tatsächlich brauchen, wobei es in diesem Zusammenhang eben laufende Anpassungen geben muss. In diesem Zusammenhang darf ich auf den sehr konstruktiven Dialog auf Sozialpartnerebene hinweisen, einen Dialog, den es seit vielen Jahren gibt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite