um Finanztransaktionen geht praktisch jeder unser Nachbar ist, weil man mit einem Knopfdruck Finanztransaktionen durchführen kann, ist natürlich die logische und einzig richtige Antwort: Es gibt nur eine Maßnahme: Die internationale Staatengemeinschaft führt etwas gleichzeitig ein.
Ich bin aber von einem überzeugt, und daher vergleiche ich es so gerne mit der Umwelt: Wenn wir beim Klimawandel sagen: Wir machen erst dann etwas, wenn wir die Unterschrift von allen Ländern – etwa von China, Brasilien und allen anderen Ländern – haben; vorher machen wir nichts!, dann würden wir nicht nur den nächsten Generationen erheblich schaden, weil vorläufig nichts zustande kommen würde, sondern das würde auch gar nicht den Druck erhöhen, etwas zu tun.
Ich sehe es eher umgekehrt: Ich sehe es eher so, dass eine gewisse Vorbildwirkung durch ein Land wie Österreich in der Staatengemeinschaft der Eurozone, also der gemeinsame Währungsgemeinschaft oder in der Europäischen Union eingenommen wird, so etwas wie eine Pionier- oder Vorreiterfunktion, die auch in der öffentlichen Meinungsbildung international Bedeutung hat.
Wo ist nun die Grenze? – Da gibt es gewisse Grenzen! Auch in der Klimapolitik gibt es gewisse Grenzen, wenn wir im eigenen Land davor zurückscheuen, Maßnahmen zu setzen, die dazu führen, dass wir plötzlich keine Industrie mehr haben, weil wir so strenge Vorschriften nur im eigenen Land machen, wie wir sie uns weltweit wünschen, und damit der Flucht Vorschub leisten und in manchen Bereichen die Flucht vielleicht sogar einleiten.
Also gibt es einen Schnittpunkt zwischen einem „Beispielsetzen“ und einem „Rücksichtnehmen auf eigene Interessen“, und darum geht es bei allen Maßnahmen, auch bei der Bankenabgabe, auch bei vermögensbezogenen Steuern, auch bei Fragen des Stiftungsrechts, auch bei Steuerschlupflöchern. Wir können nicht sagen: Die Zielgröße sind Steuerparadiese irgendwelcher Steuerparadies-Inseln!, sonder wir sagen: Die Zielgröße ist, dass wir eine gewisse Vorbildfunktion auch in diesem Bereich haben! Und das gilt auch für die Transaktionssteuer, für die Bankenabgabe und für diesen Sektor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wird es auch einen Fonds geben, in den Banken einzahlen, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein, damit dort Geld zur Verfügung ist, damit nicht wieder der Steuerzahler allein herhalten muss?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Es gibt da unterschiedliche Modelle: Ein Modell, das auf europäischer Ebene sehr stark diskutiert wird, weil es einige Regierungschefs immer wieder einbringen, ist das Modell, einen Fonds zu schaffen, der, so wie Sie das formuliert haben, die Risken, die er eingeht für den Fall, dass sie schiefgehen, auch selber trägt.
Man muss wissen, das ist vom Prinzip her eine richtige Idee. Aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Man soll zuerst einmal dafür sorgen, dass die Bankenabgaben auch bei der Beseitigung von Schäden Verwendung finden, also bei dem, was jetzt zu bezahlen ist. Und man soll vorausschauend dafür sorgen, dass Banken und der Finanzsektor Risken, die sie eingehen, auch selber bezahlen können.
Man muss nur wissen, dass es bei dieser Idee eine Voraussetzung gibt, dass nämlich der Fonds so gestaltet ist, dass er die eingegangenen Risken dann auch selber bezahlen kann. Wenn dies nur eine Motivation ist, noch mehr zu spekulieren, weil man sich
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