BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 33

dann auf einen Fonds verlässt, der die Risken bezahlt, passiert etwas Verheerendes: Wir wissen aus der letzten Wirtschaftskrise, dass überhaupt kein Fonds in der Lage ge­wesen wäre, diese Schäden zu bezahlen, sondern der Fonds waren letztlich die Steuer­zahler, also die Staaten.

Wenn man schon weiß, dass es systemrelevante Banken und systemrelevante Teile des Finanzsektors gibt, dann muss man natürlich in Betracht ziehen, dass so ein Fonds nur ein Puzzlestein bei der Bewältigung von Risken sein kann. Da braucht man mehr! Man braucht zum Beispiel eigene Ratingagenturen, man muss auch gewisse Bereiche ver­bieten. Die Amerikaner diskutieren sehr intensiv die Frage: Sollte nicht eine Bank ge­trennt werden in einen Teil mit der klassischen konservativen Funktion einer Bank und in einen Teil, wo man Risikogeschäfte in Töchter auslagert, damit für den Fall, dass et­was in Konkurs geht, nicht die systemrelevante Mutterbank mit den klassischen Kredit­geschäften betroffen ist, die die Staaten immer zu retten haben, weil sie immer die Spa­rer betrifft, weil sie immer das Sparbuch betrifft, weil sie immer die Klein- und Mittelbe­triebe und damit die Finanzierung betrifft? Also sollten sich die Banken nicht ihre spe­ziell kreierten Finanzprodukte selber verantworten in ausgelagerten Töchtergesellschaf­ten, für die eigenen Insolvenzrechte und damit auch Möglichkeiten für den Fall, dass sie in Konkurs gehen, geschaffen werden?

Also ich sehe einen solchen Fonds nur im Einklang mit anderen Maßnahmen, mit be­gleitenden Maßnahmen, wie etwa der klaren Regelung, was man wo darf. Genau um diese Regelungen geht es, um diese Reglementierungen geht es! Wenn diese Regle­mentierungen stark genug sind, wenn die Transparenz der Daten stark genug ist, wenn die Eingriffe und damit auch gewisse Verbote von Spekulationen stark genug sind, dann kann so ein Fonds durchaus ein wichtiger Bestandteil sein und dann ergibt er auch einen Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Zwanziger.

 

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Bundeskanz­ler! Sollte eine Transaktionssteuer auf EU-Ebene eingeführt werden, wie wollen Sie si­cherstellen, dass die entsprechenden Steuereinnahmen in und für Österreich lukriert werden und nicht auf EU-Ebene?

 

Präsident Martin Preineder: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Es hat derzeit bei allen Diskussionen um Banken­abgabe und Finanztransaktionssteuer eine klare Haltung dahin gehend gegeben, dass es sich um Einnahmen der Nationalstaaten handelt. Ich könnte mir auf längere Sicht schon vorstellen, dass die Europäische Union dort, wo alle Nationalstaaten zugestimmt haben – denn anders würde es ja gar nicht gehen –, natürlich auch gemeinsam Finan­zierungen übernehmen und Finanzierungsinstrumente schaffen könnte, die diese ge­meinsam – nur, wo alle mitgestimmt haben – beschlossenen Projekte auch gemeinsam finanzieren.

Zur Stunde geht es in Wirklichkeit immer um die Abstimmung von Maßnahmen, die in einer gewissen Bandbreite gleichzeitig eingeführt werden sollen. Ich muss aber, um den Bundesrat auch immer aus meiner Sicht nach bestem Wissen und Gewissen zu infor­mieren, sagen, wie der Diskussionsstand ist: In der Europäischen Union der Regierungs­chefs ist zur Stunde nicht einmal die Hälfte für eine Einführung der Transaktionssteuer auf europäischer Ebene. Es sind einige – wie etwa UK, Schweden, der Vertreter der Tschechischen Republik und Italien – nicht einmal der Meinung, dass wir das interna­tional entschlossen verlangen sollen.

Also um nicht den falschen Eindruck in der Diskussion zu erwecken: Das wird ein har­ter politischer Konflikt und ist keine gemeinsame Linie der von uns gemeinsam vertre-