BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 34

tenen Europäischen Union, sondern wir sind mit unserer Position einer Transaktions­steuer, der alle Parlamentsparteien zugestimmt haben, ganz weit vom Ziel entfernt, was an den Stellungnahmen anderer Regierungschefs deutlich sichtbar ist. Sonst käme ich auch gar nicht auf die Idee, Maßnahmen wie eine Bürgerinitiative als Regierungschef zu begrüßen, ja sogar dort, wo ich einen Betrag leisten kann, zu unterstützen, wenn ich glauben würde, dass es möglich wäre, in absehbarer Zeit diese Finanzarchitektur, die wir gemeinsam verlangen, nämlich Verbote von Spekulationen, die unbestrittenermaßen in Österreich eingeführt gehören würden, und Einnahmen wie etwa eine Finanztrans­aktionssteuer oder eine Bankenabgabe durchzusetzen.

Das wird eine harte politische Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Union, wo wir viele Gegner haben, die aus ganz verschiedenen Überlegungen agieren: aus dem Grund des eigenen Finanzplatzes oder weil es ihrer ideologischen Ausrichtung nicht entspricht oder weil sie in Wirklichkeit das alles wieder wollen, was sie schon vor der Krise gesagt haben und jetzt wieder nach der Krise sagen, so als wäre nichts ge­schehen. – Aufgrund verschiedenster Gründe wird das eine harte politische Auseinan­dersetzung.

Diese Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, auch wenn wir sie so einhellig bei Fragestunden, bei Diskussionen unterstützen, wird einer der Hauptkon­flikte der nächsten Monate sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

 

Präsident Martin Preineder: Wir kommen zur 8. und letzten Anfrage. Anfragesteller wä­re Herr Bundesrat Kneifel. Er ist aus traurigen familiären Gründen verhindert, hat uns aber mitgeteilt, dass er laut § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis be­kannt gibt, dass Herr Bundesrat Steinkogler in das Fragerecht eintritt. Ich darf diesen um die Fragestellung bitten.

 

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler, die Frage lautet:

1742/M-BR/2010

„Warum haben Sie im Zuge der eben erfolgten Novellierung des ORF-Gesetzes keine Reform der Gremien des Österreichischen Rundfunks vorgeschlagen, obwohl vor allem der Rechnungshof und der Publikumsrat diese dringend einmahnen?“

 

Präsident Martin Preineder: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Wir haben, sehr verehrter Herr Bundesrat, bei der Novellierung des ORF-Gesetzes ‑ da ich Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer schon gesehen habe, gibt es ja kaum jemanden Berufeneren in Ihrem Kreis; ich weiß, Sie werden mit ihm diese Diskussion auch noch führen –, glaube ich, einen entscheiden­den Punkt und eine Reform zustande gebracht, die auch die Bezeichnung „Reform“ verdient, weil sie elementare und grundsätzliche Änderungen vornimmt.

Noch nicht die Reform der Gremien! Diesbezüglich gibt es eine Vereinbarung, bis zum Ende des Jahres 2011 Fünf-Parteien-Gespräche aufzunehmen, um den Wahlmodus des Publikumsrates und die Aufgabenstellung der ORF-Gremien und deren Struktur zu diskutieren.

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum ich das für sinnvoll erachte. Ich bin dafür, dass ein Entscheidungsgremium – so wie in der Wirtschaft auch – möglichst klein sein soll. Es sollen nicht über 30 Leute, sondern unter 15 Leute sein. Es gibt kaum Aufsichtsräte der größten Konzerne in der Welt, die ein Aufsichts-, Kontroll- oder Entscheidungsgre­mium von über 30 Personen bestellen.