BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 35

Aber die entscheidende Frage, die Sie mir zu Recht stellen werden, ist: Wer ist denn in diesem Gremium und wer bestellt die Verantwortlichen, von denen wir dann sagen, sie sollen möglichst eigenständig sein, auch ohne Zurufe von Parteien? Sie sollen dort ihre Aufgabe als Aufsichtsräte – Stiftungsrat, Aufsichtsrat, wie immer ihre Bezeichnung ist – im Interesse eines unabhängigen starken ORF ausführen. Diese politische Diskussion möchte ich aber nicht führen, ohne mit allen Parteien gesprochen zu haben, weil ich glaube, dass ihnen hier eine Entscheidung, wie es sie etwa im UK oder in anderen Ländern gibt, nämlich, dass einfach die Regierung diese Gremien besetzt und Schluss, keine Freunde machen würde, wenn ich sie gesamtheitlich sehe – einigen vielleicht schon.

Wir hatten bisher eine gute Tradition, dass wir unsere Maßnahmen, auch wenn zum Schluss nicht alle dafür sind, durchbringen. Wir bringen zwar nicht zustande, dass bei allen Gesetzen und allen Entscheidungen alle Parteien immer zustimmen, aber der An­teil der Gesetze, die Sie ja selbst beschließen und die wir gemeinsam auf die Reihe brin­gen, ist doch sehr hoch.

Ich kann Ihnen daher nicht versprechen, ob die Art und Weise, wie Gremien zu beset­zen sind und der ORF auch fit zu machen ist – da bin ich bei Ihnen: Er muss fit gemacht werden auch von den Entscheidungsebenen her, eine schlanke Entscheidungsstruktur ist zu schaffen –, also ob das Ganze zum Schluss nach den Parteiengesprächen zu einer großen Übereinstimmung führen wird. Das weiß ich nicht vorher. Aber dass diese Gespräche vorher zu führen sind und dass die Aspekte einfließen müssen, im Interes­se eines unabhängigen ORF, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

 

Präsident Martin Preineder: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundes­rat Steinkogler.

 

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Wann werden Sie eine Alternati­ve für die 1 Millionen € teure Faxwahl von nur 6 der 35 Publikumsräte des ORF vorle­gen?

 

Präsident Martin Preineder: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Als Teil der Reform, wenn die Gremien neu be­schlossen sein werden, muss auch gefragt werden, ob diese Faxwahl noch einen Sinn hat. Ich stehe auf dem Standpunkt, da gibt es bessere Lösungen – daher gleichzeitig mit der Schaffung der neuen Gremien.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth (den Vorsitz übernehmend): Weitere Zusatz­frage? – Bitte, Herr Bundesrat Kalina.

 

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen da helfen. Bei der ÖVP ist es so: Solange sie in einem Gremium die Mehrheit hat, ist es mit der Reform nicht so dringend – wie in den letzten Jahren. Wenn sie aber nicht mehr die Mehrheit hat, dann tauchen diese Fragen auf. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Der ORF ist in vielen Fragen ein Leitmedium: bei der Förderung der Kultur, bei der För­derung des Sports. So sollte es auch bei der Frauenförderung sein. Meine Frage lautet daher:

Welche Maßnahmen von gesetzlicher Seite haben Sie vorgesehen, dass es in diesem Bereich beim ORF einen Fortschritt gibt?

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrter Herr Bundesrat! Eine 45-prozentige Frau­enquote, bis zu deren Erreichung in Zukunft bei gleicher Qualifikation verpflichtend die