bin aber nicht in der Lage, wirklich jetzt im Detail festzustellen, ob es nicht auch dort Einsparungsmöglichkeiten gibt. Auch jemand, der sparsam ist, kann noch Möglichkeiten der Effizienzsteigerung haben.
Wenn Sie mich also darauf festlegen wollen, dass es dort zu keiner Änderung kommen kann, dann würde ich gerne die Gelegenheit haben, das gemeinsam mit meiner zuständigen Ministerin, mit der ich diese Abläufe im Besonderen durchgehe und bespreche, die für Personal zuständig ist, die ich auch in diesem Bereich als inhaltlich Zuständige heranziehe, zu besprechen, weil ich keiner jener bin, der sagt, nur weil gerade Fragestunde ist: Dort wird sich nichts ändern!, wenn ich nicht vorher genau weiß, dass ich es halten kann. – Also diese Gelegenheit würde ich gerne haben.
Präsident Martin Preineder: Wir kommen zur 7. Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Ing. Bock. – Bitte.
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Herr Bundeskanzler! Spekulationen mit Aktien haben sicherlich einen wesentlichen Beitrag zu dieser Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet.
Daher meine Frage:
„In welchem Rahmen – global, europäisch oder national – sollte es zu einer Umsetzung einer Transaktionssteuer kommen?“
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich wünsche mir natürlich weltweit, weil sich so die Transaktionen am besten festmachen lassen und man damit eine Fluchtmöglichkeit ausschließt.
Ich weiß aber, dass man oft zu lange wartet – so wie in der Umweltbewegung und im Umweltschutz auch –, wenn man immer darauf wartet, dass es weltweit zu einer Maßnahme kommt. Daher muss man auch auf europäischer Ebene oder in der Eurozone, in gewisser Weise auch in Österreich Maßnahmen setzen, die niemals besser sind als eine international geregelte, gleichzeitig gemeinsam eingeführte Finanztransaktionssteuer, die aber besser sind, als nichts zu tun und den Zustand zu betrauern, dass sich die internationale Staatengemeinschaft so schwer einigt.
Ich war selbst in Kopenhagen zum Thema Umwelt und habe schon gesehen, wie es ist, wenn 190 Regierungschefs auch nur eine Resolution verabschieden wollen, die etwas Konkretes beinhalten soll: Solange es um die gemeinsamen Überschriften geht, kann man allerlei verabschieden, aber wenn es konkret wird, dann hört es sich schnell auf. Und ich bin von einem überzeugt: Der richtige Ansatz, den ich hundertprozentig unterschreibe, ist ein weltweiter – aber das darf nicht als Ausrede dienen, in Europa nichts zu tun. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Saller.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Bundeskanzler, welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit eine eventuelle Transaktionssteuer zu keinen Wettbewerbsverzerrungen mit unseren Nachbarländern, wie zum Beispiel der Schweiz, führt?
Präsident Martin Preineder: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Alle Maßnahmen, die man setzt, sind – und das habe ich ja in meiner ersten Beantwortung versucht, deutlich zu machen – am besten, wenn sie der Nachbar auch setzt. Und da wir in einer globalen Welt leben und wenn es
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