schon in der Vergangenheit so, dass Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes etwa in Aufsichtsräten waren.
Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit einige davon kennengelernt, etwa den ehemaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten Korinek, den ich sehr schätze, in einer Wohnbaugenossenschaft in meiner Zeit als Wohnbaustadtrat. Ich habe also immer wieder aus diesem Kreis honorige Persönlichkeiten in Aufsichtsräten wahrgenommen, beurteile ihre Arbeit als ausgesprochen sinnvoll und würde daher persönlich aus meiner Sicht keine Änderung vorsehen.
Sollte der Verfassungsgerichtshof – seine Mitglieder und der Präsident – zu einer Diskussion gelangen mit dem Ergebnis, dass sie der Meinung sind, dass es sie in ihrer Unabhängigkeit oder in ihrer Tätigkeit einschränkt, dann bin ich überzeugt davon, dass sie mit mir diesen Dialog aufnehmen.
Ich habe das Gefühl, dass die Mitglieder, die ich im Laufe meiner doch langen politischen Laufbahn etwa in Aufsichtsräten getroffen habe, dort alle einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Präsident Martin Preineder: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Michalke.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bis wann kann man damit rechnen, dass die Landesverwaltungsgerichtshöfe installiert werden, und wenn es so weit ist, erwarten Sie nach einer Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe eine Entlastung des VwGH?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Eine Entlastung erwarte ich, weil das der eigentliche Sinn dahinter ist und weil das die Idee war.
Ich kann Ihnen noch keinen Termin nennen; das würde auch gegenüber jenen, die jetzt Stellungsnahmen abgegeben haben, respektlos sein. Ich glaube, wir sollten alle diese Stellungnahmen, die gekommen sind, mit Respekt behandeln und daher noch keine vorzeitigen Termine nennen oder Terminzusagen abgeben.
Präsident Martin Preineder: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nur eine Bemerkung zu Ihrer vorhergehenden Antwort: Die Politik muss eigentlich Unvereinbarkeiten vorgeben. Aufsichtsratsfunktionen sind keine Charity-Funktionen, und dass das von Begünstigten kommt, ist eher nicht zu erwarten.
Aber zu Ihrer ursprünglichen Antwort zu dieser Fragestellung: Sie sind dafür, dass der Verwaltungsgerichtshof ein Kassationsgerichtshof bleibt. Darüber bin ich sehr ...
Präsident Martin Preineder: Die Frage, bitte!
Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Herr Bundeskanzler, der Rechnungshof bescheinigt dem Verwaltungsgerichtshof extreme Sparsamkeit. Und alleine das, was derzeit abzuarbeiten ist, ...
Präsident Martin Preineder: Herr Kollege, wir befinden uns in der Fragestunde.
Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): ... eben im Asylbereich, erfordert sozusagen die volle Personaldecke.
Können Sie sicherstellen, dass es zu keinen Einsparungen in der derzeitigen Personalplanung kommt?
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich sehe wie Sie die Arbeit des VwGH sehr positiv, insbesondere auch in ihrer organisatorischen Abwicklung und in ihrer Sparsamkeit, ich
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