BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 72

legungen, wie eine Ebenbürtigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit – gültig für Männer wie für Frauen – hergestellt werden kann, zum Beispiel durch entsprechende Maßnah­men im Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht.

Es entsteht der Eindruck, als würden aus der Frauenperspektive Fragen der Geschlech­tergerechtigkeit zu Lasten der Generationengerechtigkeit verhandelt werden. An die Stel­le einer isolierten Kinder-, Jugend-, Frauen-, Männer- und Seniorenpolitik sollte eine geschlechter- und generationenübergreifende Generationenpolitik mit einer Fernverant­wortung auch für die nachwachsenden Generationen treten und auch institutionell ab­gebildet werden.

Zum Schluss: Früher haben arbeitende Frauen als Rabenmütter gegolten. Wenn man heute den Frauenbericht liest, hat man fast den Eindruck, dass Frauen, die sich für die Familienarbeit und für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden, als faul dargestellt wer­den. Das ist nicht das, was wir in der FPÖ uns unter einer vernünftigen Politik vorstel­len. Wir würden uns diesbezüglich eine andere Vorgangsweise wünschen.

Das „Sahnehäubchen“ am Schluss ist, glaube ich, die Intention oder der Entwurf einer Resolution, der im Europarat vorliegt, worin es ganz klar einen Anschlag auf das Wort „Mutter“ gibt, indem der Begriff „Mutter“ als „sexistisch“ bezeichnet wird. Wir möchten das nicht.

Insgesamt nehmen wir den Bericht nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)

12.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Blat­nik. Ich erteile es ihr.

 

12.27.16

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Gospod pre­sident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretar! Liebe Frau Mi­chalke! Wir nehmen hier eigentlich nicht den Frauenbericht zur Kenntnis, sondern die­ser Bericht ist ein Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kom­mission und zum Arbeitsprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich. (Bun­desrätin Michalke: Nehmen wir auch nicht zur Kenntnis! – Bundesrat Konecny: Wurscht, Sie nehmen gar nichts zur Kenntnis!) Es ist ein gemeinsamer Bericht des Bundeskanz­lers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, den nehmen wir zur Kenntnis!

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Gleichstellung funktioniert nicht, auch nicht im 21. Jahrhundert. Aber in diesem Bericht, über den wir jetzt reden, sind Ansätze und Maßnahmen definiert, mit denen die Gleichstellung verbessert wird. Deswegen werden wir diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen!

Es sind Maßnahmen wie zum Beispiel gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Es sind Maßnahmen, durch die man Familie und Beruf besser vereinbaren kann. Es sind Maß­nahmen für gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit. Es sind Maßnahmen, mit denen man Impulse gegen Diskriminierung setzen kann. Es sind praktisch auch Maßnahmen, mit denen man der geschlechtsspezifischen Gewalt ein Ende setzen kann. Das sind positive Maßnahmen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass unser gemeinsames Ziel Gleichstellung heißen muss. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Gleich­stellung, und das nicht nur, weil es modern ist, weil es „in“ ist, weil es ein paar Eman­zen oder Feministinnen fordern, sondern auch deshalb, weil Gleichstellung Sinn macht. Es ist etwas Positives, weil Gleichstellung Wirtschaftswachstum mit sich bringt. Gerade das zeigt auch die europäische Studie.