Insgesamt: Natürlich bin ich dafür, dass man das Glücksspiel regelt, dass es klare Richtlinien gibt. Wir wollen einfach mehr Spielerschutz, wir wollen eine verbesserte Haftung für die Glücksspielbetreiber, und wir wollen, dass der Staat sich das Geld holt, das ihn das Ganze kostet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.06
Präsident Martin Preineder: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
15.06
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kerschbaum, die Grünen sind wieder einmal gespalten. Ich glaube, Ihr Kollege Efgani Dönmez wird dafür stimmen, soviel ich weiß. Es ist leider das Werk des Peter Pilz im Nationalrat gewesen, dass wir keine Fünf-Parteien-Einigung zusammengebracht haben. Das muss man fairerweise sagen. Es gibt aber dafür einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, wo der Finanzminister aufgefordert wird, bis Jahresende technische Möglichkeiten über einen verstärkten Spielerschutz zu erörtern.
Wenn man sich den Werdegang dieser Rechtsmaterie vor Augen führt, die auf einem Entwurf vom damaligen Finanzminister Molterer im Jahr 2008 fußt, dann sieht man, wie intensiv und vielschichtig unsere politische Diskussion darüber war, dass sie aber wirklich auch durch alle Reihen gegangen ist, weil wir uns – so glaube ich – alle bewusst sind, dass die Spielsucht eine der Erscheinungen unserer Gesellschaft ist, die wir natürlich mit allen Mitteln irgendwie hintanhalten wollen. Es gibt auch sehr viele Projekte, die diese Suchtprävention auch auf diesem Gebiet forcieren.
Wir haben zum Beispiel in der Wirtschaftskammer Steiermark einen Fonds mit 500 000 € in der Fachgruppe der Freizeitbetriebe, nur: Er wird nicht angenommen. Wir haben etwa zehn bis 15 Fälle, wo sich Spieler outen und eine Therapie annehmen. Ich glaube, die Hemmschwelle ist einfach noch zu groß. Ich habe selbst einen qualifizierten Mitarbeiter in der Küche, der spielsüchtig ist, was fatale Konsequenzen auf seine finanziellen Verhältnisse gehabt hat. Er ist aber ein ausgezeichneter Mitarbeiter, ich halte ihn und gebe ihm sein Entgelt in kleinen Dosen. Es ist die einzige Möglichkeit, wie ich etwas beitragen kann, dass er sich nicht auf einmal seiner finanziellen Mittel entledigt.
Aber vielleicht zurück zum Gesetz: Ich glaube, dass Österreich durchaus ein auch international herzeigbares Gesetz zustande gebracht hat, auch dank des Herrn Staatssekretärs und seines Einsatzes. Auch Günter Stummvoll als Obmann des Finanzausschusses im Nationalrat hat wirklich intensive Arbeit und Kommunikation mit den anderen Fraktionen geleistet.
Wir novellieren eine Materie, die seit 1976 im Wesentlichen nicht mehr verändert wurde. Wenn man bedenkt, welche technische Entwicklung sich gerade auf diesem Automatensektor in dieser Zeit abgespielt hat, dann sieht man, dass es höchst an der Zeit ist, dies zu novellieren. Daher ist auch diese Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen, weil jede Fraktion für sich natürlich schon zu dem Schluss kommt, dass wir hier Handlungsbedarf gehabt haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Dass wir da noch nicht am Ende der Fahnenstange sind, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Kollegin, aber es ist natürlich ein gesellschaftspolitisches Faktum, dass wir dieses Problem nicht mit einem Gesetz und auch nicht von heute auf morgen aus unserer Gesellschaft entfernen können.
Ich darf positiv erwähnen, dass indirekt auch die Bundessportförderung aus diesen Erlösen sehr gut dotiert ist. Man soll bedenken, wir haben im Jahr 2000 33 Millionen € in der Sportförderung gehabt und haben jetzt 80 Millionen € Basisförderung für 14 000 Sportvereine in Österreich. Ich glaube, das ist durchaus eine sinnvolle Zweckbindung dieser
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