BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 134

len innerhalb der Gemeinschaft möglichst einheitlich erfolgen, um eine lückenlose Reak­tion auf Sicherheitsmängel zu erreichen.

Seitens der SPÖ-Fraktion ist dieses Gesetz im Sinne der Sicherheit in der Luftfahrt sehr zu begrüßen. Mit einheitlichen Regelungen zur Überprüfung von Flugzeugen wird die Sicherheit im Flugverkehr für die Passagiere, für die Besatzungsmitglieder und für die Menschen am Boden weiter erhöht. Wir werden daher gerne zustimmen. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

16.44

Präsident Martin Preineder: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 

16.44.58

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Richtlinie und welche Maßnahmen gesetzt werden, um EU-weit die gleichen Standards in der Luftfahrt zu haben, hat mein Vorredner Stadler schon auf das Genaueste erläutert. Diese Maßnahmen sind auch sehr zu begrüßen, aber die Aschewolke hat uns gezeigt, dass wir uns wesentlich breiter auf­stellen müssen, und das besonders auch im Land Tirol.

Die Binnenschifffahrt kommt bei uns in Tirol nicht zum Tragen, da haben wir keine Chan­ce (Heiterkeit), aber die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wä­re für unser Bundesland zu begrüßen – ja, sie muss kommen.

Ich darf das auch begründen: Der Brenner-Basistunnel ist zurzeit das einzige Mittel, das Tirol braucht, das Tirol haben muss, um diese Verlagerung durchführen zu können. Man muss sich einmal vor Augen führen, wie viel Schwerverkehr über die Brenner-Achse fährt; Schwerverkehr, das sind Lkws mit über 3,5 Tonnen. Ich zeige Ihnen das anhand des Ver­gleichs Österreich/Schweiz auf: Über den Brenner fahren 2 102 000 Lkw, über den Sem­mering 487 000, über die Tauern 1 045 000 und über den Gotthard 973 000 Lkw im Jahr. – Das wurde 2008 gemessen.

Wenn ich dann vielleicht noch weiter vergleichen darf: Über die Südosttangente, die Pra­terbrücke fährt noch weniger Schwerverkehr. Zudem ist die Südosttangente achtspurig, und die Brenner Autobahn ist nur vierspurig. – Achtspurig wäre bei uns nicht möglich, denn dafür wäre das Tal zu eng. (Bundesrat Todt: Haben Sie es für die S 1 auch! Denn da fahren nämlich die Lkw!) – Aber es ist nicht so ein enges Tal wie das Wipptal. Und wenn durch das Wipptal 2 102 000 Lkw im Jahr fahren, dann muss man schon sehen, was das für eine Belastung ist! Zudem ist die Bahnstrecke an und für sich ausgelastet, da geht nichts mehr. Die Bahn ist aber noch eine zusätzliche Belastung für die Bevöl­kerung.

Die Schweiz leistet sich zwei Tunnelprojekte und hat keine Kofinanzierung. Österreich hätte eine Kofinanzierung mit dem Land Tirol und Südtirol, mit Italien, das zu der Zusa­ge steht, dass es die Restfinanzierung zur Hälfte trägt, und mit der EU, die mit 27 Pro­zent an dem Projekt beteiligt ist.

Ich glaube, wenn das Nadelöhr Brenner nicht entschärft wird, dann war auch die Unter­inntal-Trasse für die „Wäsch’“. Die Schulen auf der Brennerstrecke müssen jetzt schon teilweise einen unterschiedlichen Schulbeginn wählen, weil die Kinder durch die Ver­spätungen nicht rechtzeitig in die Schule gekommen sind. (Bundesrat Mag. Erlitz: Das ist schülerfreundlich, wenn man später beginnt!) – Mag schon sein, dass es schüler­freundlich ist, aber leben Sie im Wipptal? (Bundesrat Mag. Erlitz: Kein Nachteil ohne Vorteil!) Sie müssen sich einmal das Wipptal anschauen. Es ist zwar wunderschön, aber wir haben einen Berg, haben die Sill, haben die Bahn, haben eine Häuserzeile, haben die Autobahn und haben wieder einen Berg – und das ist das Tal! Dieses Tal muss einfach entlastet werden, und ich glaube, wenn uns die EU mit 27 Prozent der